Der Kommentar: Eine Amerikanerin hinterzieht gegenüber den USA via UBS-Konto über 1 Million Franken Vermögen pro Jahr. Und über 100 000 Franken an versteuerbarem Einkommen. Über Jahre hinweg. Das ist schwere und fortgesetzte Steuerhinterziehung. Die Schweiz darf ihre Daten den USA aber nicht übermitteln. Paradox ist nur: Wäre die Amerikanerin eine Schweizerin, könnte sie belangt werden. Über Artikel 190 der direkten Bundessteuergesetzgebung (DBG) wird schwere und fortgesetzte Steuerhinterziehung seit Jahren geahndet. Das ist unverständlich. Namhafte Experten sprechen denn auch von einem Fehlurteil des Bundesverwaltungsgerichts. Sie beziehen sich dabei auf Ziffer 10 des Zusatzprotokolls zum alten Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA von 1996. Das Urteil steht rechtspolitisch quer in der Landschaft. Fakt ist jedoch: Das Urteil ist letztinstanzlich. Die Schweiz steht vor einem grossen Problem. Als kleines Land kann sie es sich nicht leisten, in einen Dauerkonflikt mit der Weltmacht USA zu geraten.

Damit sind zwei entscheidende Dinge klar. Erstens: Es geht hier um einen eindeutigen Fall von hohem Landesinteresse. Zweitens: Das Bundesverwaltungsgericht hätte in guten Treuen auch anders entscheiden können. Umso stärker erstaunt, wie das Urteil zustande gekommen ist. Entschieden haben Richter, die alle einen Schweizer Pass besitzen. Diese Schweizer Bürger haben das Landesinteresse und die aussenpolitische Komponente ihres Urteils ausgeklammert, um nicht zu sagen: völlig ausser Acht gelassen. Sie haben die Regierung auch nicht zu einer Schlusskonsultation eingeladen. Und die Regierung erhielt das Urteil zeitgleich mit den akkreditierten Medienvertretern per Mail. Ihr blieben in einer Notübung vier Stunden für eine Reaktion. In dieser Zeit mussten die Spitzenbeamten auch die zuständigen Stellen in den USA vorwarnen, um eine Eskalation zu verhindern.

Ohne dem Bundesverwaltungsgericht böse Absicht zu unterstellen: Für ein solches Vorgehen gibt es nur einen Begriff: grobfahrlässig. Es ist auch Richtern nicht verboten, über die Paragrafen hinauszudenken. Die Schweiz hat sich – in einem Fall von hohem nationalem Interesse – selbst das Bein gestellt. Das würde kein anderes Land der Welt tun.