Der Kommentar: In der europäischen Parteienlandschaft ist einiges in Bewegung geraten. Während die etablierten Volksparteien mit Wahlniederlagen zu kämpfen haben, erzielen links- und rechtspopulistische Parteien einen Erfolg nach dem anderen. In Deutschland schwächeln CDU und SPD – Letztere in historischem Ausmass –, während die AfD deutlich zulegt. In Österreich lässt sich gerade die Implosion der SPÖ beobachten, während der neue Bundespräsident zum ersten Mal nicht von einer der beiden grossen Parteien gestellt werden wird. Die Schwedendemokraten, der Front National oder die linke Podemos in Spanien, sie alle gewinnen laufend an Unterstützung, während Griechenland, Ungarn und Polen bereits von populistischen Parteien regiert werden.

All diese Entwicklungen werden gerne als Beweis für eine schwerwiegende Krise der westlichen Demokratien angeführt. Nicht selten geht es dabei so weit, dass unter Verweis auf die 1930er-Jahre-Szenarien ein Untergang prophezeit wird. Die Wahlerfolge der Links- und Rechtspopulisten müssen jedoch nicht zwingend als existenzielle Krise und Niedergang der Demokratie aufgefasst werden. Man kann darin auch das Gegenteil sehen, nämlich die Bestätigung dafür, dass die Prozesse und Mechanismen der repräsentativen Demokratie wie vorgesehen funktionieren.

Offenbar ist ein Teil der Bevölkerung mit dem Leistungsausweis der etablierten Volksparteien unzufrieden und wählt deshalb links- und rechtspopulistische oder gar -extreme Parteien. Diese vertreten zwar oft schwer verdauliche politische Positionen. Damit muss man in einer Demokratie umgehen können. Dass Wähler sich von Parteien, mit deren Politik sie nicht mehr zufrieden sind, ab- und anderen Parteien, von denen sie sich mehr versprechen, zuwenden, ist nichts weniger als das Kernstück einer repräsentativen Demokratie. Das war beispielsweise in den 1980er Jahren mit dem Aufstieg der Grünen Parteien so und ist nun zunächst einmal mit den Links- und Rechtspopulisten nicht grundsätzlich anders.

So betrachtet kann man in den populistischen Parteien Stimmungsbarometer sehen, die anzeigen, wo der Schuh drückt. Zusätzlich sind sie ein Ventil. Unzufriedene Bürger wählen sie, um Dampf abzulassen und der Politik Denkzettel auszuteilen. Nun liegt es an den traditionellen Volksparteien, sich den Sorgen ihrer Wähler anzunehmen und sich personell und inhaltlich neu auszurichten.

Dies ist sicher einfacher gesagt als getan. Tun sie dies, so werden die populistischen Parteien deutlich an Unterstützung verlieren, wie dies in früheren Jahren bereits geschehen ist. Konkrete und realisierbare Lösungen der von ihnen thematisierten Probleme hingegen sollte man sich von populistischen Parteien nicht erhoffen. Dies zeigt sich gerade in Ländern, in denen sie an die Macht gekommen sind.

Was sich in Europas Demokratien zur Zeit beobachten lässt, ist vermutlich mehr eine Krise der grossen Volksparteien als eine Krise der Demokratie. Die Zeit, in der zwei, drei grosse Parteien die Politik eines Landes dominierten, scheint zu Ende zu gehen. In den vergangenen 20 Jahren hat die Globalisierung die europäischen Gesellschaften in rasantem Tempo verändert. Sie hat neue Konflikte, Sieger und Verlierer hervorgebracht und auch dazu geführt, dass die Gesellschaften insgesamt vielfältiger wurden.

Diese Entwicklung wird nicht vor der Politik haltmachen und dazu führen, dass auch die Parteienlandschaft Europas vielfältiger und volatiler wird. Wir werden uns an ein breiteres Parteienspektrum gewöhnen müssen. Und wohl auch an die populistischen Parteien – ganz verschwinden werden sie kaum mehr.

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