Sind die Grünen zu bequem geworden?

Die Nachricht: Vor einer Woche wurde das Kantonsparlament des Kantons Genf neu bestellt. Die Wahlverliererin ist die Grüne Partei. Sie trägt den gesamten Rückgang der Genfer Linken alleine. Die Mitte blieb stabil, die Wahlsiegerin ist die Rechte.

Der Kommentar: Der Kanton Genf wurde über die Zeit zu einer Hochburg der Grünen. Die deutliche Abstrafung kam deshalb unerwartet. Experten nennen mehrere Gründe für das schlechte Abschneiden der Partei.

Die Linke macht in der Schweiz rund ein Drittel des Stimmvolks aus. Die linken Parteien haben alle ein ähnliches Wählersegment. Ihre Wählerschaft ist eher weiblich, besser ausgebildet, meist jünger als der Durchschnitt und häufig in städtischen Gebieten zu Hause. Das grösste Stück vom Kuchen im linken Spektrum bekommt seit jeher die Sozialdemokratische Partei. Sie kann sich auf ihre stabile Wählerbasis aus dem traditionellen und modernen gewerkschaftlich organisierten Umfeld verlassen.

Die Grüne Partei hat keine so klare Wählerbeziehung. «Für die Grünen bleibt vor allem der Teil der ungebundenen linken Wählerschaft übrig», sagt Daniel Bochsler vom Zentrum für Demokratie in Aarau. Allerdings zeigen seine Analysen trotz der fehlenden sozialen Bindung zwischen den Grünen und ihrer Wählerschaft keine Hinweise darauf, dass der Wähleranteil der Grünen bei kantonalen Wahlen wesentlich unbeständiger wäre als bei der SP.

Im Stadtkanton Genf hat die Linke eine lange Tradition. «Die anderen Linksparteien haben bei den jüngsten Wahlen in Genf selber Stimmen verloren – an ihnen dürfte der Rückgang der Grünen kaum gelegen haben», ist der Politikwissenschafter Daniel Bochsler überzeugt.

Auch Pascal Sciarini, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Genf, erklärt die herben Verluste der Grünen nicht primär mit der Konkurrenz durch ähnlich positionierte Parteien. Wählerbefragungen zu kantonalen Wahlen werden nicht systematisch durchgeführt, deshalb sind gesicherte Aussagen schwierig zu machen. Sciarini nimmt zwar an, dass die Grünliberalen, die in Genf erstmals zu den Parlamentswahlen angetreten sind, auch von früheren Wählern der Grünen unterstützt wurden, aber deren Wahlergebnis mache den Verlust der Grünen nicht wett. Er ortet das Problem der Grünen eher bei deren mangelnder Mobilisierung.

Die Grüne Partei hat eine bewegte Geschichte. Richtungskämpfe und innere Auseinandersetzungen, die Aufnahme alternativer Kleinstparteien und die Abspaltung des wirtschaftsliberalen Flügels haben sie geprägt. Dennoch hat sie sich ihren Platz im stark zerklüfteten Schweizer Parteiensystem erkämpft.

Der Weg der Grünen war lange von stetigem Erfolg gekrönt. In etlichen Kantonen ist die Partei in die Regierungsverantwortung eingebunden. Was den Grünen bisher verwehrt blieb, ist ein Sitz in der Landesregierung. Dafür hat ein zentrales politisches Anliegen der Grünen – die Energiewende – den Einzug in den Bundesrat geschafft. Wie sich dies längerfristig auf das Fortbestehen der Grünen Partei auswirkt, wird sich zeigen, denn «der angestrebte Atomausstieg war einer der ‹raisons d’être› der Grünen», hält Pascal Sciarini fest.

Im Kanton Genf sind die Grünen seit über fünfzehn Jahren in die Regierungsverantwortung eingebunden. Gemäss Sciarini werden die Grünen in Genf an ihren Resultaten gemessen und nicht an ihren Versprechen. Von etablierten Parteien wird dies erwartet, für die einst so jungen Wilden ist es ein neues Phänomen. Für die Grünen kommt erschwerend hinzu, dass ihre Wählerschaft im Durchschnitt jünger ist. Die Wahlbeteiligung der jungen Menschen ist deutlich tiefer als die der älteren Semester, zudem sind junge Wählerinnen und Wähler einer Partei im Allgemeinen auch weniger treu.

Die Grüne Partei konnte sich in der Schweizer Politik zu einer ernst zu nehmenden Kraft entwickeln. Sie brachte die Ökologie erfolgreich auf die politische Agenda. Ob der Verlust in der einstigen Hochburg Genf als Trendwende betrachtet werden kann, wird sich zeigen. Um zwischen der SP und anderen Linksparteien, die ähnliche Werte vertreten, sowie den Grünliberalen, welche sich als wirtschaftsfreundliche ökologische Alternative anpreisen, bestehen zu können, müssen die Grünen ihren Wählern in Zukunft wieder klar vermitteln können, was ihre Kernbotschaft und Daseinsberechtigung ist.

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