Der Kommentar: Das Mehrwertsteuergesetz hat 116 Paragrafen. Die Verordnung noch einmal 167. Wichtig für die Praxis sind die Ausführungsbestimmungen, die weitere 1000 Seiten füllen. Tendenz: Es wird von allem immer mehr, die Komplexität nimmt bei allen Steuern laufend zu. Um sich zurecht zu finden, reicht häufig auch ein guter Berater nicht. Im Steuerurwald herrscht so wenig Licht, dass Unternehmen besser gleich zum Dschungelwart gehen, das heisst zu den Steuerbehörden, um eine klare, verbindliche Auskunft für ihre künftige Lage zu erhalten.

Rulings, wie die Steuerauskünfte heissen, haben eine feste Tradition in unserem Land. Es gibt sie auch anderswo. Für die Schweiz sind sie aber vielleicht besonders typisch, weil hierzulande das, was Rulings im Kern ausmacht, speziell gepflegt wird: das Vertrauen zwischen Steuerpflichtigen und den Behörden. Steuerpflichtige suchen Sicherheit, die Behörden möglichst klare Verhältnisse – Steuerrulings bieten beides.

Rulings stehen gegenwärtig etwas im medialen Gegenwind. Zu Unrecht. An Rulings, wie sie in der Schweiz gegeben werden, ist nichts willkürlich. Anders als teilweise im Ausland sind es keine Steuerabkommen, die Unternehmen spezielle Vorteile einräumen. Jedem Ruling liegen die geltenden Gesetze zugrunde, egal ob es sich um die Mehrwertsteuer, die direkten oder andere Steuern handelt. Auf einen konkreten Fall bezogen, ist das Steuergesetz jedoch häufig nicht eindeutig. Auch die Verwaltungspraxis lässt Interpretationen offen. Es wird niemals möglich sein, alles abschliessend und genau zu regeln – und die Zukunft kennt heute schon gar niemand.

Die Wirtschaft aber verändert sich wie alles Gesellschaftliche laufend. Geschäfte ändern, auch die Art und Weise, wie sie beurteilt werden. Neue Fragen und Probleme tauchen auf, neue Antworten müssen gefunden werden. Wo alles zunächst einmal vor allem unklar ist, sind Steuerrulings Gold wert. Als verbindliche Behördenauskünfte schaffen sie für Grossunternehmen wie KMU Steuersicherheit, und das erst noch rasch. Weil Firmen dafür bereit sind, ihre Karten auf den Tisch zu legen, vereinfachen Rulings auch den Behörden das Leben. Sie können Unternehmen veranlagen in voller Kenntnis des Sachverhalts. In Ländern ohne Rulingkultur wie den USA oder Deutschland warten Unternehmen jahrelang auf einen entsprechenden Bescheid. Statt Offenheit und Diskussion herrschen Misstrauen und Differenzen. Die Risiken und Kosten sind hoch.

Rulings schaffen Verbindlichkeit – für beide Seiten. Stellt sich ein Sachverhalt anders als vom Unternehmen gezeigt dar, gilt das Ruling nicht. Umgekehrt hält das Ruling auch dann, wenn sich eine Behörde in der Auslegung eines Gesetzes getäuscht hat. Diese Auffassung wird durch die Gerichte gestützt, denn nach der Bundesverfassung gilt für Behördenauskünfte der Grundsatz von Treu und Glauben. Bei den direkten Steuern sind meist die Kantone für die Rulings zuständig. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat ein Aufsichts-, aber kein generelles Mitspracherecht. Das ist richtig, weil die Kantone die direkten Steuern veranlagen (auch die Bundessteuer). Dass Ruling-Informationen nicht an die Öffentlichkeit gelangen, sollte schliesslich selbstverständlich sein; im Veranlagungsverfahren gilt generell das Steueramtsgeheimnis.

Rechtssicherheit im Steuerbereich ist ein wertvolles Angebot, das die Schweiz ihren und anderen Unternehmen machen kann. Es wird immer mehr zur Mangelware. Projekte wie BEPS – der bürokratie-eifrige und machtpolitische Totalumbau der internationalen Steuerwelt von OECD und G20 – werden mehr Unsicherheit und Misstrauen bringen. Dass etwas davon in die Schweiz herüberschwappt, wird nicht zu vermeiden sein. Durch eine andere Steuerkultur kann die Schweiz dem jedoch etwas entgegensetzen. Die langjährige Tradition von Nähe und Vertrauen zwischen Steuerpflichtigen und Behörden ist eine Qualität, die für die Zukunft viel verspricht und nicht einfach kopiert werden kann. Wir sollten dazu Sorge tragen. Wie die regelmässig hohen Einnahmen aus der Unternehmensbesteuerung zeigen, zahlt sich eine kooperative, dialogische Steuerkultur aus – nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für den Staat und damit für uns alle.

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