Zürich als grösste Stadt mit Vorbild- und Sogwirkung für die ganze Schweiz, hat aber ein grosses Problem: Es lebt zunehmend über seine finanziellen Verhältnisse und rutscht immer tiefer in die roten Zahlen ab. Trotz rekordhohen Steuereinnahmen ist das Ausgabenwachstum ungebremst, und vor wenigen Tagen hat die rot-grüne Mehrheit ein Defizit von 170 Millionen und 350 neue Staatsstellen fürs 2014 durchgeboxt. Das Defizit entspricht rund 10 Steuerfussprozenten und ist somit kein Pappenstiel, sondern dramatisch. Die Schuldenspirale wird sich in den nächsten Jahren noch schneller drehen und gemäss Finanzplan ein jährliches Defizit von fast einer halben Milliarde erreichen. Es drohen Schuldenwirtschaft, höhere Steuern und die Gefährdung von Arbeitsplätzen und des nationalen und internationalen Standortes Zürich. Das wäre nicht nur für Zürich, sondern für die ganze Schweiz ein Problem.

Sollte ich in den Zürcher Stadtrat gewählt werden, setze ich mich dafür ein, dass die Stadt wieder ins finanzielle Lot kommt, das Ausgabenwachstum gebremst wird, die Personalstellen plafoniert und eine Schuldenbremse eingeführt werden. Wir können aber mit den vorhandenen Mitteln durchaus mehr für die Gemeinschaft tun, wenn wir dies mit Augenmass und mit weniger ideologischem Perfektionismus tun. So müssen beispielsweise beim Ausbau von Velowegen nicht Millionen in den Rückbau von Strassen investiert werden, um den Individualverkehr zu schikanieren. Das teure und ineffiziente Hortsystem, das jährlich schon 100 Millionen Franken verschlingt, sollte nicht weiter ausgebaut, sondern ein System der freiwilligen Tagesschule eingeführt werden, das allen Kindern und Eltern zugutekommt und zudem kostengünstiger ist, weil es die schon bestehende Schulinfrastruktur nutzt. Beim gemeinnützigen Wohnungsbau braucht es Fairnessregeln, damit Mieter vermehrt nach ihrer Leistungsfähigkeit beurteilt werden.

Vor allem aber muss Zürich für Investoren von wertschöpfungsstarken Firmen wieder attraktiver werden, nachdem sie beim Finanzplatz grosse Rückschläge hinnehmen musste. Nur so lassen sich Arbeitsplätze und die Steuerkraft erhalten. Experimente wie mit der neuen Bau- und Zonenordnung BZO, bei der die Stadt kaum noch eine Verdichtung zulässt, sondern die Eigentümer und Investoren faktisch teilenteignet, führt zu jahrelangen Streitereien und zur Lähmung statt zum Aufbruch. Zürich lebt von der Attraktivität als Wohn- und Wirtschaftsstandort. Dank hoher Steuereinnahmen kann sich die Stadt auch ein grosszügiges Kulturbudget leisten. Dafür müssen wir in Zukunft hart arbeiten. Dies geht nur mit soliden Finanzen.

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