Es geht heute wieder um grundsätzlichere Themen: Die inländische Industriebasis ist entscheidend, um die Sicherheit zu gewähren. Sicherheit lässt sich nur mittels einer intelligenten Rüstungspolitik erreichen, die Schweiz muss einen besseren Job machen.

Der Kommentar: Die Schweiz ist schon lange nicht mehr in der Lage, eigene komplexe Sicherheitssysteme wie Panzer, Flugzeuge oder Telekommunikation zu entwickeln. Die Zeit der Eigenproduktion ist vorbei. Heute sind es privatwirtschaftlich geführte Unternehmen mit internationaler Ausrichtung, die das Rückgrat der Versorgung der Armee bilden. Die gute Nachricht aus Sicht der Schweiz ist, dass Eigenentwicklungen für die Bewältigung einer Krisensituation gar nicht mehr notwendig sind – auch wenn es mich als CEO der RUAG schmerzen mag. Für die Sicherheit des Landes genügt es, komplexe Systeme unabhängig betreiben, unterhalten und weiter entwickeln zu können. Dafür braucht es aber die nötigen Industrien. In einer Krise ist die Schweiz deshalb letztlich genauso stark wie die industrielle Basis, die auch dann zur Verfügung steht, wenn die Grenzen geschlossen sind. Dieser Zusammenhang ist vielen Menschen heute nicht bewusst. Damit die Industriebasis in der Krise funktioniert, muss sie in Friedenszeiten kommerziell erfolgreich wirtschaften. Jede Rüstungsfirma, die das Land verlässt, schwächt auch die Durchhaltefähigkeit der Schweiz.

Rüstungsfirmen haben es heute schwer – dies zeigen der knappe Entscheid zum Export von Rüstungsgütern in der Frühjahrssession und die Volksabstimmung vom 18. Mai. Wenn beschafft wird, dann beim günstigsten Anbieter – selbst wenn dadurch sicherheitsrelevante einheimische Produktionsstätten infrage gestellt werden. Dies ist kurzsichtig und riskant. Transparenz, Wettbewerb beim Preis und der Faktor Sicherheitsrelevanz müssen im Einklang sein, damit das Ergebnis stimmt.

Diese Problematik war bereits Thema in den «Denkstuben» der Armeestäbe. Auf der Basis von Wirtschaftlichkeit und Wettbewerb wurde daran gearbeitet. Die Grundsätze des Bundesrats für die Rüstungspolitik sind die Leitplanken. Gesetz und Verordnung geben den Beschaffungsstellen legal und in der Theorie den Handlungsspielraum.

Die Praxis sieht anders aus. Weder gibt es klare Kriterien, noch wird in Beschaffungsprozessen die Sicherheitsrelevanz als ein über das konkrete Einzelgeschäft hinaus wichtiges Kriterium abgeklärt. Die schweizerische Beschaffungspolitik fliegt hier im Nebel. Mindestens müsste transparent sein, welche Güter und Industrien sicherheitsrelevant sind, und es müsste bei Beschaffungen das Element der Sicherheitsrelevanz geklärt sein, bevor ein Entscheid zugunsten der Anbieter fällt. Geschieht das nicht, wissen wir als Land nicht, ob wir im Ernstfall handlungsfähig sind und wie lange wir glaubwürdig auf eine Bedrohung reagieren können. Souveränität ist die Fähigkeit, Durchhaltefähigkeit zu beweisen. Nichts darf die Schweiz hindern, sich zu positionieren wie Deutschland und Frankreich seit jeher.

Die Schweiz kennt Politiken, welche Eigenständigkeit, Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit weitgehend sicherstellen: etwa in der Bildungs-, Sozial-, Infrastruktur- und der Landwirtschaftspolitik. Der Staat definiert Grenzen, die als Rahmen gelten und sicherstellen, dass das Land unabhängig und handlungsfähig bleibt. Fehlt weiterhin eine echte Rüstungspolitik, dann gehen Systeme in kritischen Bereichen ins Ausland – immer mit dem Argument der tieferen Kosten. Die Abhängigkeit wächst und mit ihr unsere Verwundbarkeit. Schlimm ist, wenn ein Land sich zu wenig bewusst ist, dass dies geschieht. In diesem Zustand sind wir heute.

Bei Beschaffungen im sicherheitsrelevanten Bereich muss die interessierte Schweizer Industrie frühzeitig in den Prozess eingebunden werden. Im Dialog können gute und auch finanziell tragbare Lösungen gefunden werden, die den rüstungspolitischen Aspekten Rechnung tragen. Selbstverständlich ist, dass jene Aufträge des VBS, die nicht als sicherheitsrelevant einzustufen sind, im normalen internationalen Wettbewerbsverfahren ausgeschrieben und auf der Basis der üblichen Kriterien vergeben werden.

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