Die Allianz der Initiativgegner ist breit, geschlossen – und sie geht auf tutti. Warnungen vor Volksbegehren sind üblich, aber diesmal sind sie nicht mehr steigerungsfähig. FDP-Präsident Philipp Müller sagt, die Initiative sei ein «Anschlag auf die Schweiz». Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) teilte in der gestrigen «Nordwestschweiz» und «Südostschweiz» seinen Befund: «Eines Rechtsstaates unwürdig» sei die Initiative. Für Bundesrichter Thomas Stadelmann (CVP) droht «das Ende des bisher geltenden Demokratieverständnisses». Der Dichter und Rapper Jürg Halter twitterte: «Wer nicht dagegen stimmt, bekennt sich zur Abschaffung der Demokratie und dem Beginn des Faschismus.» Man könnte an dieser Stelle unzählige Zitate anfügen von CEOs, Staatsanwälten, Journalisten, Kirchenvertretern, Professoren, Kantonsregierungen und so weiter. «Die 49,7 Prozent sind erwacht», titelte der «Tages-Anzeiger».

Vielleicht wird man am Abend des 28. Februar feststellen: Die Gegner haben alles richtig gemacht. Sie haben das Rezept gefunden, um die SVP zu schlagen: Geschlossenheit und Entschlossenheit. Es wäre mehr als nur die Verhinderung eines in der Tat rechtsstaatlich fragwürdigen Artikels in der Bundesverfassung. Es wäre der Beweis, dass die SVP, wenn es ans Eingemachte geht, in diesem Land nicht mehrheitsfähig ist.

Was aber, wenn es anders kommt? Wenn die Mehrheit der Allianz aus Bundesrat, Parlament, Justiz, Medien, Wirtschaft, Kulturschaffenden, dieser einmalig breiten Allianz, nicht folgt – womöglich auch aus Trotz wegen deren apodiktischen Stellungnahmen? In diesem Fall stünde nicht nur ein neuer Artikel in der Verfassung, dessen Anwendung die Richter vor eine Zerreissprobe stellen würde. Es wäre auch ein schweres Misstrauensvotum gegenüber den Entscheidungsträgern in unserem Land. Es wäre ein Sieg der SVP, den diese mit niemandem teilen müsste. Es wäre ein bisschen so, wie wenn Donald Trump von den Amerikanern zum Präsidenten gewählt würde.

Und man müsste dann sagen: Die SVP-Gegner haben alles falsch gemacht, indem sie die Abstimmung vom 28. Februar zum Plebiszit über Sein oder Nichtsein erhoben, sie hochstilisiert haben zum Votum über die Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaat. Glauben die Initiativgegner nämlich ihren eigenen Worten, können sie im Fall eines Ja nicht einfach zur Tagesordnung übergehen: Will die Justizministerin noch in einem Land dienen, das den Rechtsstaat abgeschafft hat?

Der Wetteinsatz ist maximal. Die Anti-SVP-Schweiz ist am 28. Februar zum Siegen verdammt.

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