Für ein Land wie die Schweiz, das sich so stark über das Machtteilungssystem Konkordanz definiert, ist dies eine dramatische Entwicklung. Zumal nicht nur durch und durch bürgerliche Kleinstkantone davon betroffen sind, sondern auch solche mit langjähriger, traditioneller SP-Regierungsbeteiligung. Was steckt dahinter?

Der Grund für das Versagen der SP in kantonalen Majorzwahlen liegt ironischerweise weniger bei der SP selbst als in den Veränderungen der Parteistärken und den dadurch entfachten Kämpfen um Regierungssitze innerhalb des bürgerlichen Lagers. Gerade ländlich geprägte Kantone wurden bisher von CVP-FDP-Mehrheiten regiert. In diese Phalanx des bürgerlichen Zentrums stösst seit einigen Jahren vehement die SVP. Mit einem Machtverzicht zugunsten der SVP tun sich CVP und FDP indes schwer. Unter Druck gerät dadurch die Linke, die besonders in den zweiten Wahlgängen ins Hintertreffen gerät, da CVP und FDP vor allem damit beschäftigt sind, die eigene Überrepräsentation abzusichern. Um die wählerstarke SVP nicht vor den Kopf zu stossen, wird lieber der langjährige Sitz der linken Minderheit aufs Spiel gesetzt.

Konkordanz beruhte stets auf einer funktionierenden Absprache unter den Parteien. Sie sichert den einflussreichsten Gruppierungen die Teilhabe an der Regierung und wahrt die Chance auf permanente politische Mitgestaltung. Politische Aussenseiter – wie die Linke auf dem Lande oder die SVP in den Städten – sind in Majorzwahlen regelmässig auf den Goodwill anderer angewiesen. Die Konkordanz lebt somit vom «freiwilligen Proporz» der Mehrheit, die ihre Vormachtstellung nicht voll ausspielt, sondern einen Teil der Sitze an die Minderheitsvertreter abgibt. Im Falle der Linken funktioniert dies so lange, wie die Bürgerlichen unter sich einig sind. Bei grösseren Wählerverschiebungen brechen hingegen neue Verteilkämpfe aus.

Immer mehr Kantone gehen nun den Weg ohne SP-Beteiligung. Dies muss nicht von vornherein schlecht sein, sondern kann befreiend wirken und neue Optionen eröffnen in einem Land, das von den Gemeinden bis zum Bund den Konkordanzzwang über Gebühr beansprucht. Wegen ihrer ausgebauten direkten Demokratie sei die Schweiz «zur Konkordanz verdammt», hat es der ehemalige Innerrhoder Regierungs- und Ständerat Carlo Schmid einmal formuliert. Ohne die Einbindung in die Regierung wäre jede grössere Partei mithilfe von Initiativen und Referenden in der Lage, die Politik zu blockieren, so das Standardargument. Was hier als alternativlos dargestellt wird, entbehrt jedoch eines belastbaren Beweises. Zumindest in kleineren und mittelgrossen Kantonen, wo der Organisationsgrad vieler Parteien schwach ist, dürften die notwendigen Ressourcen für eine solche durchaus aufwendige und teure Obstruktionspolitik fehlen. So ist denn auch in den Kantonen, die in den letzten Jahren zu rein bürgerlichen Regierungen übergegangen sind, nichts von einer linken Blockadepolitik mittels Referenden und Initiativen zu spüren.

Das Regieren ohne die SP ist für die Bürgerlichen auch aus einem anderen Grund fast risikolos. In herkömmlichen politischen Systemen wie etwa Deutschland oder Grossbritannien wird den Regierungsparteien, die zugleich die Parlamentsmehrheit stellen, die politische Verantwortung zugeschoben. Dass die Parteiverantwortlichen in den Kantonen mit rein bürgerlicher Regierung ihre Verantwortung in diesem Ausmass ebenfalls zu tragen haben, ist jedoch unwahrscheinlich. Dafür sorgt unser politisches System. Einerseits sind Regierung und Parlament unabhängig voneinander direkt vom Volk gewählt, wodurch sich im Parlament bei sachpolitischen Vorlagen andere Koalitionen ergeben können als in der Regierung. An den politischen Entscheidungen hat somit nicht einfach «die Regierung» schuld. Andererseits führt die direkte Majorzwahl von Regierungsmitgliedern dazu, dass die Verantwortlichkeit für schlechte Leistungsausweise einzelnen Departementen zugeschrieben und im äussersten Fall der dafür verantwortliche Regierungsrat abgewählt wird, anstatt das gesamte Regierungsteam inklusive die dahinter stehenden Parteien abzustrafen.

Ein Regieren ohne Linke ist in vielen Kantonen politisch möglich und für die Bürgerlichen mit weniger Risiken verbunden als gemeinhin angenommen. Ob damit die Politik insgesamt verbessert und der politischen Kultur im Land ein Gefallen getan wird, steht auf einem anderen Blatt.

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