Der Kommentar: Das Internet vergisst nicht. Was einmal auf einer Webseite publiziert ist, bleibt im Gedächtnis des World Wide Web. Während die gespeicherte Datenmenge in unvorstellbare Grössen steigt, wächst die Befürchtung, der Privatsphäre drohe das Ende. Nicht erst seit dem NSA-Skandal werden Appelle laut, die Persönlichkeitsrechte besser zu schützen. Privatheit wird zum begehrten Gut, das es zu erkämpfen gilt. Kinder erhalten Unterricht im Umgang mit den sozialen Medien.

Der Internet-Gigant Google wurde 1998 in Kalifornien gegründet, im Bestreben, die Informationen der Welt zu organisieren und allgemein zugänglich und nützlich zu machen. Google war damit so erfolgreich wie kein anderes Unternehmen. 2010 wies Google einen Anteil von 80 Prozent an allen Suchanfragen im Internet auf. 2013 erzielte Google bei einem Umsatz von 60 Milliarden einen Gewinn von 13 Milliarden US-Dollar. Der Suchriese soll Zugriff auf über die Hälfte der Internetseiten haben. Unheimlich, wenn man sich das vorstellt.

Dank Google und anderen wie Yahoo oder Bing erhalten wir heute so schnell Zugang zu Informationen wie nie zuvor. Es gibt kaum einen Lebensbereich, der heute nicht gegoogelt wird. Das ist ein grosser zivilisatorischer Fortschritt. Der Nutzen rasch aufgefundener Information ist unbestreitbar und nicht mehr wegzudenken. Aber Google kommt mit dem Daten- und Persönlichkeitsschutz in Clinch. Nachdem der eidgenössische Datenschutzbeauftragte vor Bundesgericht gezogen war, integrierte Google umfangreiche Datenschutzmassnahmen in Street View.

Jetzt obsiegt ein spanischer Kläger vor dem EuGH: Google muss zwei Links mit Zeitungsartikeln von 1998, in denen von seinen Schulden die Rede ist, löschen. Die Angaben waren alt, inhaltlich aber korrekt. Der Kläger fühlte sich in seinem Ruf geschädigt, zumal er seine Schulden längst beglichen hatte. Das Urteil ist in zweierlei Hinsicht bahnbrechend. Erstens: Google ist für die Inhalte der von seiner Suchmaschine ausgespuckten Treffer verantwortlich. Der EuGH hält fest, dass der Betreiber einer Suchmaschine personenbezogene Daten verarbeitet, indem er automatisch, kontinuierlich und systematisch im Internet veröffentlichte Informationen aufspürt, diese mit seinen Indexier-Programmen ausliest, abspeichert, organisiert und in Form von Ergebnislisten seinen Nutzern bereitstellt.

Zweitens kann die US-Firma nicht länger argumentieren, sie unterstehe nur amerikanischem Recht. Gemäss dem EuGH fallen Suchmaschinenbetreiber, die in einem EU-Mitgliedstaat eine Niederlassung betreiben, unter den Anwendungsbereich der EU-Datenschutzrichtlinie. Das Recht auf Vergessen ist nicht neu: Schon 1983 bejahte es das Bundesgericht in einem Fall gegen ein elektronisches Massenmedium. Auch die Richtlinien des Schweizer Presserats bekennen sich dazu. Nun ist das Recht auf Vergessen bei Google angekommen.

Das steht natürlich in einem Spannungsfeld zur historischen Wahrheit, zum Anspruch auf unverfälschte Archive. Das Problem ist nicht, dass ein alter Zeitungsartikel archiviert ist. Das Problem ist, dass er heute bei einer Internet-Suche in Sekundenschnelle erscheint, obschon sein Inhalt überholt ist. Es gibt einen sinnvollen Umgang mit dieser Problematik, wie die Praxis bei Medienarchiven zeigt: Nebst der Löschung bieten sich die Anonymisierung oder das Anbringen eines Vermerks an, aus dem klar wird, dass der Inhalt des Artikels nicht mehr relevant ist. Dass Google das (noch) nicht kann, ist klar. Angesichts der Datenmenge ist das technisch nicht leicht und schnell zu bewerkstelligen. Daher bleibt Google nur die Löschung, falls das Interesse des Antragsstellers am Datenschutz das Informationsinteresse überwiegt.

Was wird man wohl in 10 Jahren über dieses Urteil sagen? Könnte es Wegweiser sein zu einem neuen Umgang mit persönlichen Daten in einer digitalen Welt? Spucken Suchmaschinen generell keine Ergebnisse mehr aus, die älter als 15 Jahre sind?

Für die Schweiz ist das EuGH-Urteil nicht anwendbar. Es ist aber nicht anzunehmen, dass sich Google bei uns anders verhalten wird als im übrigen Europa. Sicher ist: Auf den Giganten kommt viel Arbeit zu.

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