Der Kommentar: So gründlich ging die schweizerische Regierung schon lange nicht mehr ans Werk, wenn es den Zustand der Medien in der Schweiz zu untersuchen galt: Sie gab sechs wissenschaftliche Studien in Auftrag, die 700 Seiten umfassen und 445 900 Franken kosteten. Beteiligt waren Medienforscher der Universitäten Zürich, Neuenburg und Lugano, der Hochschule in Winterthur und zweier privater Forschungs- und Beratungsbüros (Ecoplan und SoMeRes).

Diese kamen zum klaren Befund, dass die Qualität der Medien bedroht ist, weil den klassischen Zeitungen die Finanzierung wegbricht und deswegen Stellen abgebaut werden. Damit verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen der Journalistinnen und Journalisten, die unter
Zeit- und Aktualitätsdruck zu einer oberflächlichen Allround-Berichterstattung gezwungen sind. Es ist nach Ansicht der Forscher nicht
mehr sicher, ob die Medien in Zukunft die für
die direkte Demokratie notwendigen Leistungen noch erbringen können. Diesem Befund stimmen die Journalistenverbände und die SRG zu – nur die Verleger nicht.

Seit 1967, als Nationalrat Alfons Müller-Marzohl (CVP) das Thema aufs Tapet brachte, macht sich das Parlament Sorgen wegen der Medienkonzentration und wegen des Strukturwandels der Presse. Doch bis jetzt hatten die Sorgen keine Folgen. 1972 präsentierte Nationalrat und Professor Leo Schürmann (CVP) einen kühnen Entwurf für einen Verfassungsartikel und ein Gesetz über die Medien. 1975 folgte der Bericht zur Presseförderung der Expertenkommission Huber. 1982 lag der dicke Bericht zur Mediengesamtkonzeption der Kommission Kopp vor, doch der daraus hervorgegangene Presseförderungsartikel scheiterte 1986 im Parlament kläglich.

2003 nahm die Staatspolitische Kommission des Nationalrates einen neuen Anlauf, in der Verfassung eine Grundlage für die Presseförderung zu schaffen, aber auch dieser Versuch misslang 2005.

Und dieses Mal? Die Lage ist bedeutend ernster
als 1986 und 2005. Der Bundesrat zieht denn im

Bericht auch das eindeutige Fazit, dass Handlungsbedarf besteht. Doch er will nicht handeln, sondern alles der Selbstregulierung der Branche überlassen und in vier Jahren die Lage erneut analysieren. Das ist kleinmütig. Das kommt einer Resignation gleich, und man müsste sagen: Ausser Spesen nichts gewesen.

Es liegt am Parlament, das Steuer herumzureissen. Es gibt nämlich ein Ziel, das auf breite Zustimmung stösst: die Förderung der Aus- und Weiterbildung von Journalistinnen und Journalisten. Schon jetzt unterstützt der Bund, gestützt auf das Radio- und Fernsehgesetz, jährlich fünf bis neun Institutionen mit durchschnittlich 900 000 Franken, damit sie Medienschaffende im Bereich Radio und Fernsehen aus- oder weiterbilden.

Auf der Basis des Berufsbildungs- und Hochschulartikels der Bundesverfassung (Art. 63 und 63a) könnte der Bund zusätzlich Fachschulen, Fachhochschulen und Universitäten unterstützen,
die zur Aus- und Weiterbildung von Presse- und Onlinejournalisten beitragen. Auch die Kantone könnten mitfördern, namentlich Bern, Solothurn, Basel-Stadt und Aargau, die Medienartikel in
ihre Verfassungen aufgenommen haben, sie aber bislang nicht umsetzen.

Gut ausgebildete Journalisten sind das A und O der Medienqualität. Wenn der Staat in die Ausbildung investiert, greift er weder in den freien Markt ein, noch muss er politisch entscheiden, welches Medium ihm förderungswürdig erscheint. Mit Geld für die Ausbildung «kauft»
er die Medien nicht, zwingt er sie nicht zur Botmässigkeit, hält er sich keine Hofmedien, sondern hilft die Qualität der ganzen Branche sichern oder heben.

Nur gut ausgebildete Journalisten sind auch recherchierende, analysierende, kommentierende, diskursmächtige Journalisten. Und solche braucht die Demokratie.