Populismus von links

«Bschiss im Abstimmungsbüchlein! Doch wir lassen uns nicht für dumm verkaufen!», twittert das Komitee «Nein zur Unternehmenssteuerreform III», das von der SP angeführt wird. Ein anderer Tweet lautet: «Die USR III würde jeden Haushalt 1000 Franken pro Jahr kosten! Steuererhöhung verhindern!» Weder lassen sich die 1000 Franken belegen, noch ist die SP bisher als Kämpferin gegen Steuererhöhungen aufgefallen. Die Kampagne gegen die Steuerreform ist polemisch, stellt den Mittelstand als Opfer von «Grossaktionären und Multis» dar und ritzt bisweilen die Grenze zu «Fake News». Was bei Trump in den USA funktioniert hat, scheint auch bei uns zu verfangen: Die Vorlage steht gemäss Umfragen auf der Kippe, obwohl der Bundesrat, das Parlament und mit Ausnahme Neuenburgs alle Kantone für die Reform eintreten.

Es ist zwar nicht sehr glaubwürdig, wenn ausgerechnet Politiker und Parteien, die im (Rechts-)Populismus den Untergang der Demokratie sehen, selber populistisch agieren. Aber so ist Politik. Die Kampagne der Befürworter kommt derweil seltsam kraftlos daher. Natürlich ist es viel schwieriger, für eine komplexe Wirtschafts-Vorlage zu werben, als diese pauschal mit «Bschiss» abzutun. Aber man muss ja auch nicht die technischen Details der Steuerreform betonen. Es geht um Grundsätzliches: Wollen wir eine Schweiz, die als Standort attraktiv bleibt für in- wie ausländische Arbeitgeber? Sind wir interessiert daran, jene Firmen mit ihren 150 000 Jobs bei uns zu behalten, die wegen der Abschaffung der verpönten Steuerprivilegien auf einmal doppelt so viel Steuern abliefern müssten, wenn die USR III nicht durchkäme?

Die Unternehmenssteuern sind ein wichtiger Faktor, wenn sich eine Firma im internationalen Wettbewerb für oder gegen einen Standort entscheidet. Dass dieser Wettbewerb schärfer wird, zeigen die «America first»-Rhetorik, der Brexit und der neue nationale Egoismus, der sich global breitmacht. Sinken nun in der Schweiz die Steuersätze und werden endlich alle Firmen – vom Multi bis zum Gewerbebetrieb – gleich behandelt, ist das eine gute Sache. Es entlastet sie, schafft und sichert Arbeitsplätze in ungewissen Zeiten. Die Steuereinnahmen wären langfristig in Gefahr, wenn die privilegierten Gesellschaften, die heute beim Bund fast die Hälfte der Firmensteuern zahlen, abwandern würden. Das wissen und sagen unpopulistische SP-Exekutivpolitiker wie die Baslerin Eva Herzog, und sie haben Recht.

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