Der Kommentar: Er half einer Frau, als sie mit ihrem Kind auf der Flucht war vor Behörden und Polizei. Sie half Minderjährigen auf der Flucht in die Schweiz. Ihn trifft die Anschuldigung der Beihilfe zur Kindsentführung. Sie trifft der Vorwurf der Schlepperei. Er beruft sich auf das Recht der Mutter, bei ihrem Kind zu sein. Sie beruft sich auf das Rechte der Kinder auf Asyl. Beide können sich auf ihre Immunität als gewählte Politiker berufen. Beiden wird nun vorgeworfen, das Gesetz zu übetreten, statt es geduldig und auf den vorgesehenen Wegen zu verbessern.

Erheben kann den Vorwurf nur, wer die Behörden für unfehlbar hält. Nur weil die Polizei vor der Tür steht, heisst es noch nicht, dass man im Unrecht ist. Es gibt gute Argumente dafür, dass das Grenzregime in Chiasso nicht rechtens ist. Kindern zu helfen, es zu überwinden, ist aus dieser Sicht nicht verboten. Es gibt gute Gründe zu sagen, einzelne Massnahmen der KESB sind nicht rechtens. Betroffenen zu helfen ist aus dieser Sicht nicht verboten. Kommt hinzu: Ein Kind hat nicht die Zeit, ein Schweizer Gesetzgebungsverfahren abzuwarten. Politikern, die ihre Überzeugung auch in diesen Graubereichen des Rechts in die Tat umsetzen, gebührt Respekt. Umso mehr, wenn sie den Mut aufbringen, nicht auf ihre Immunität zu pochen und ihre Argumente nicht nur im Parlament, sondern auch vor Gericht vorbringen.

Trotzdem ist die politische Immunität eine wichtige Errungenschaft der Demokratie. Ohne sie würden Politiker mit Klagen des Gegners gelähmt. Die Rechten von links und die Linken von rechts. Immun blieben nur die Mutlosen und Mittelmässigen.

pascal.ritter@azmedien.ch, Twitter: @typeritter