Schon immer wurde in der Politik gelogen, wurden Fakten verschwiegen, verdreht oder zumindest speziell ausgelegt. Das gehört zum politischen Alltag. Neu ist aber, dass Politiker dafür kaum noch Konsequenzen zu befürchten haben. Nein, sie können sogar damit rechnen, dafür belohnt zu werden.

Der «Truth-O-Meter» der Website «Politifact» prüft Aussagen von Politikern auf ihren Wahrheitsgehalt. Gerade einmal 11 Prozent von Donald Trumps Aussagen werden als wahr oder zumindest mehrheitlich zutreffend beurteilt. Weitere 14 Prozent werden als halb wahr eingestuft und 75 Prozent als falsch oder gar bewusst platzierte Lüge. Trump hat es geschafft, sich in zwei nur wenige Minuten auseinanderliegenden Fernsehinterviews selbst diametral zu widersprechen, und anhand des Wortprotokolls einer 60-minütigen Fernsehsendung konnten ihm 71 Falschaussagen nachgewiesen werden. Wird Trump mit diesen Lügen und Widersprüchen konfrontiert, geht er gar nicht darauf ein oder leugnet, die entsprechenden Aussagen je gemacht zu haben. Schaden tut ihm das nicht: Diese Woche wurde er zum offiziellen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner gekürt.

Ähnliches liess sich bei der Brexit-Kampagne beobachten. Ein Hauptargument der Brexit-Befürworter war, dass Grossbritannien jede Woche 350 Millionen Pfund an die EU überweisen müsse, gekoppelt mit dem Versprechen, dass nach einem Brexit dieses Geld für die Verbesserung des maroden Gesundheitswesens zur Verfügung stehen würde. Diese Aussage wurde auch gross auf den Kampagnenbus gemalt, mit dem Nigel Farage und Boris Johnson durch das Land tourten. Nur Stunden nach der Volksabstimmung erklärte Farage, dass man dieses Versprechen nicht einhalten werde. Iain Duncan Smith – ein weiterer Brexit-Befürworter – stritt sogar ab, dass man dies überhaupt jemals versprochen habe. Konsequenzen gab es auch hier nicht zu befürchten. Boris Johnson wurde sogar Aussenminister in der neuen Regierung.

Wie konnte es so weit kommen? Die Schuld bei den lügenden Politikern zu suchen, greift zu kurz. Ein Grund dürfte in der Verbreitung der digitalen Medien liegen. Noch vor wenigen Jahren war der Mangel an Informationen die grosse Herausforderung bei der Kontrolle der Politiker durch Bürger und Medien. Heute ist es das Gegenteil: eine Flut von Information. Hinzu kommt, dass die traditionellen Medien ihr Monopol als Türsteher bzw. Filter, der falsche oder unwichtige Informationen für den Bürger aussortiert und ihm eine Palette unterschiedlicher Meinungen präsentiert, weitgehend verloren haben. Heute kann jedermann Informationen via Blog oder Social Media weltweit verbreiten, und Falschmeldungen lassen sich äusserlich kaum von seriösen Nachrichten unterscheiden. Facebook und Google können diese Funktionen nicht ersetzen. Deren Suchfunktionen werden von Algorithmen gesteuert, die unsere eigenen früheren Abfragen und Klicks berücksichtigen. Auf diese Weise erhalten wir als Resultat keine breite Auswahl verschiedener Meinungen, sondern mehr vom Gleichen.

Dies hat Auswirkungen auf das Verhalten von uns allen. Wir verinnerlichen die Filtermechanismen der Suchmaschinen. Zu oft ziehen wir Informationen und Meinungen vor, die unsere eigenen bisherigen Ansichten stützen, anstatt uns auch mit gegensätzlichen Standpunkten zu befassen. Und die Unmenge an verfügbaren Informationen auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen, ist mühsam. Also lassen wir es bleiben und vertrauen auf das, was in den sozialen Netzwerken geteilt oder von Google bereitgestellt wird. So werden Gerüchte zu Tatsachen, verlieren Fakten und tatsachenbasierte Informationen an Wert, und rationales Denken wird durch Emotionen als Entscheidungsgrundlage ersetzt.

Arron Banks, der grösste Geldgeber der Brexit-Kampagne, machte keinen Hehl daraus, dass man — im Wissen, dass man die Wähler auf der emotionalen Ebene abholen müsse — bewusst auf Fakten verzichtet habe. Ein Kommentar brachte die Strategie auf den Punkt: «Wut schlägt Wahrheit.»

Jan Fivaz ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni Bern und Mitbegründer der Online-Wahlhilfe smartvote.

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