Der Kommentar: Beim x-ten Versuch, den vom Volk in die Verfassung geschriebenen Alpenschutzartikel zu kippen, scheint es nun so weit zu sein. Das Ja des Ständerats zum Bau eines zweiten Tunnels durch den Gotthard gilt als Formsache und ist der Anfang vom Ende quasi lastwagenfreier Alpen.

Kein Mensch glaubt daran, dass dieser Tunnel nach Sanierung der Verkehrsaorta bloss für Servicezwecke und Notfälle genutzt wird. Nach der ersten Staumeldung zu Ferienbeginn wird umgehend der Ruf zur zeitlich begrenzten Öffnung laut werden, bevor das richtungsgetrennte und kapazitätssteigernde Regime Alltag wird.

Die Rüstungslobby hat gezeigt, wie das geht.
Man verschärfe unter dem Eindruck der (dann prompt deutliche abgelehnten) Kriegsmaterialexportverbots-Initiative das entsprechende Gesetz und weiche es einige Jahre später, wenn Gras über die Sache gewachsen ist, wieder auf. Nach einem (Volks-)Entscheid ist vor dessen Verwässerung.

Es ist nicht so, dass das Volk immer recht hat. Man kann sich irren. Neue Gegebenheiten können es nötig machen, auf Entscheide zurückzukommen. Den Alpenschutzartikel nochmals an die Urne zu bringen, wenn man ihn schon aushebeln will, und die aufgeweichten Regeln beim Kriegsmaterialexport statt in eine Verordnung in eine referendumsfähige Vorlage zu packen, sind Gebote der Redlichkeit.

Erinnert sich die Politik nicht endlich an diese Tugend, wird sie noch häufiger mit radikalpopulistischen Initiativen konfrontiert – und guckt dabei in die (zweite) Röhre.

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