Die deutsche SPD ist unter Gerhard Schröder zu einer neoliberalen Partei mutiert. Sie hat mit Hartz IV Reformen durchgezogen, die keine CDU-Regierung in Deutschland auch nur hätte andenken dürfen.

Diese Reformen stärkten die Position Deutschlands als Exportweltmeister. Sinkende reale Löhne und Renten – bei gleichzeitig steigender Produktivität – drückten die schwächeren Euroländer an die Wand. Und führen bei Millionen von Rentnerinnen und Rentner zu Altersarmut.

Bestandteil dieses neoliberalen Projektes war die Entfesselung der Finanzmärkte. Peer Steinbrück war einer der Architekten dieses – wie sich kurz darauf herausstellte – fatalen Fehlers.

Peer Steinbrück war auch sonst politisch bemerkenswert erfolglos. Er wurde als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen abgewählt. Und als deutscher Finanzminister ebenso. Das ficht den selbstbewussten Norddeutschen nicht an.

In den letzten Tagen präsentierte der Kanzlerkandidat der SPD ein Papier, das aufzeigt, wie die Politik jene Finanzmärkte, die er selber mit liberalisiert hat, reregulieren kann und muss: harte Schale, hochflexibler Kern. Peer Steinbrück ist heuer stolze 65 Jahre alt. Diese Wahlen sind seine allerletzte Chance, um vielleicht doch noch Kanzler zu werden. Spötter gehen davon aus, dass die SPD gewinnen wird. Aber erst 2017 und mit Hannelore Kraft als Kanzlerkandidatin. Sie könnten sich irren.

Die SPD will und kann nicht mit der Linken regieren. Eine rot-grüne Regierung kann – wenn die Linken dank Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Parlament verbleiben – keine eigene Mehrheit im Bundestag erreichen. Viele gehen davon aus, dass am Ende die Christdemokraten und die Sozialdemokraten sich die Macht wieder teilen werden und müssen.

Helmut Schmidt und Gerhard Schröder möchten genau dies verhindern. Ihr Projekt: Schwarz-Gelb soll durch eine Ampel mit SPD, Grünen und FDP abgelöst werden. Und für diese Ampel braucht es einen Kandidaten, den alle drei Partner kennen und akzeptieren: ihren Peer Steinbrück.

Trittin war unter Steinbrück Minister im grössten deutschen Bundesland. Die Grünen sind froh, wenn sie wieder mitregieren dürfen. Und die FDP steckt in der Falle. Ohne Ampel wird sie nicht mitregieren können. Und dies ist das Schlimmste, was der Klientelpartei der deutschen Gutverdienenden zustossen kann. Kubicki und Lindner warten deshalb auf den Tag, an dem sie gemeinsam mit Grossonkel Brüderle den Herrn Parteivorsitzenden Rösler aus ihrem Boot kippen können.

Genau aus diesen Gründen erklärt Peer Steinbrück, er werde in der nächsten Legislatur keiner Regierung Merkel angehören. Er verschliesst für sich – und wohl auch für die Partei – die Tür Richtung einer grossen Koalition. Um der FDP zum Sprung in das rot-grüne Bett zu erleichtern.

Wenn die FDP mit am Kabinettstisch sitzt, wird die Steuersuppe mit der Schweiz nicht so heiss gegessen, wie sie Sigmar Gabriel in den letzten Wochen angerichtet hat. Schlicht und einfach weil zu viele Steuersünder Mitglieder und Wähler der FDP sind. Und Peer Steinbrück dies nur allzu gut weiss.

Steinbrück wird die Schweizer Steuer-Kuh im Interesse seiner Ampel-Koalition zynisch und schnell vom Eis holen. Die Schweiz muss – um den Schein zu wahren – einige Details nachbessern. Damit die FDP-Steuerhinterzieher anonym ihre Schwarzgelder legalisieren und später transferieren können. Mit Zustimmung der SPD im Deutschen Bundestag.

Den Schweizer Bankern kann nichts Besseres passieren als die Wahl von Peer Steinbrück zum deutschen Bundeskanzler. Der SP Schweiz wenig Dümmeres. Denn wie sollen die Schweizer Linken mit einem Sturm gegen ein von Peer Steinbrück nachverhandeltes Steuerabkommen politisch punkten können?

Die Rechten in der Schweiz fürchten sich trotzdem vor einer Kavallerie, die nie losreiten wird. Sie verstehen weder die deutsche Politik noch den Humor und Sarkasmus der Norddeutschen. Vielleicht hat es noch zu wenig Deutsche in der Schweiz.

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