Der Kommentar: Plötzlich ging alles sehr schnell. Hinter dem Communiqué des Bundesrats mit dem unscheinbaren Titel «Unterbringung von Asylsuchenden» verbarg sich eine kleine Sensation: Der Gesamtbundesrat hatte Ueli Maurer zu zwei Dingen verdonnert: Erstens muss er mittelfristig 4000 Asylbetten bereitstellen. Zweitens ist das VBS neu alleine für die nötigen Bewilligungen zuständig.

Gut informierte Quellen wissen, dass der Bundesratsentscheid nur wegen massiven Drucks der Asyl-Subkommission des Parlaments unter Präsident Gerhard Pfister (CVP) zustande kam. Einstimmig hatte sich die Kommission für eine Intervention per Brief an Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf ausgesprochen. Beantragt hatte dies Philipp Müller (FDP). Darin stellte die Subkommission drei Forderungen auf. Erstens: Ein Vertreter des Gesamtbundesrats soll der Subkommission bis Ende März aufzeigen, wie die Regierung den Asyl-Unterbringungs-Schlamassel beenden will. Zweitens: Die Regierung müsse das VBS dazu bringen, mittelfristig 10 000 Asylbetten bereitzustellen. Und drittens: Das VBS soll neuerdings für den Prozess und für die Bewilligungen verantwortlich sein, die im Zusammenhang mit Umnutzungen nötig sind. Damit wird klar, dass der Bundesrat praktisch vollumfänglich im Sinn der Subkommission entschied. Mit Ausnahme der Bettenzahl.

Im Vorfeld des bundesrätlichen Entscheids sensibilisierten Parlamentarier die Mitglieder der Regierung für die Probleme. Dass die Subkommission als Legislative die Arbeit der Exekutive erledigen muss, stellt der Regierung kein gutes Zeugnis aus. Vor allem Verteidigungsminister Ueli Maurer nicht.

Mehr Themen finden Sie in der gedruckten Ausgabe oder über E-Paper!