Der Kommentar: «Wollen Sie die Initiative gegen die Abzockerei annehmen?» Eine Frage, von den Initianten geschickt formuliert. Wer will darauf schon mit Nein antworten – für Abzockerei ist nun wirklich niemand. Allerdings war die Frage irreführend, da die Abzocker-Initiative masslos hohe Saläre und Boni nicht verhindert, sondern lediglich alle Macht den Aktionären, als den eigentlichen Eigentümern eines Unternehmens, überträgt. Wir dürfen uns in Zukunft auf etwas mehr Fremdbestimmung gefasst machen. 70 Prozent der Aktien der grossen börsenkotierten Schweizer Firmen sind in den Händen von ausländischen Investoren, also Hedge Funds in den USA, Singapur oder den arabischen Emiraten. Vielen war das wohl nicht wirklich bewusst, als sie ihr Ja auf den Stimmzettel schrieben.

Die Versäumnisse und Missverständnisse in der Diskussion um die Abzocker-Initiative nahmen bereits in der parlamentarischen Debatte um den Gegenvorschlag ihren Anfang. Während dreier Jahre hat sich die Politik in Grundsatzdiskussionen auf technischem und theoretischem Niveau verstrickt. Es fand kein konstruktiver Dialog zwischen Politik und Wirtschaft statt, weil sich in der Politik niemand mehr getraute, für liberale Grundsätze einzustehen, und weil der Wirtschaftsverband für viele Bürgerinnen und Bürger zum Lager der Abzocker zählte.

In der Auseinandersetzung um die Minder-Initiative ging vergessen, dass die Wirtschaft und die Bevölkerung eine untrennbare Einheit bilden. Die Wirtschaft ist schliesslich nichts anderes als die Summe aller Unternehmen und deren Arbeitsplätze. Mit jedem Votum gegen den Wirtschaftsstandort Schweiz entscheiden wir auch über unsere eigene Zukunft. Es braucht die Schweizer und die Schweizer Wirtschaft, um Wohlstand zu schaffen.

Die vergangenen 20 Jahre hat die Schweiz wirtschaftspolitisch gesehen relativ gut überstanden. Das EWR-Nein, die Immobilienkrise der 90er-Jahre, die Dot-Com-Blase, die Finanzkrise, die Eurokrise. Das liegt vor allem daran, dass die Wirtschaft in den entscheidenden Fragen und wichtigen Geschäften einig war und alle am gleichen Strick zogen. Beim Thema «Abzockerei» hat diese Einigkeit aufgehört. Viele Unternehmer – aus den Reihen der KMU, aber auch grosse Unternehmen – ärgerten sich schon lange über die Selbstbedienungsmentalität und Masslosigkeit einiger Manager. Das erklärt auch, weshalb sich schliesslich fast keine Unternehmer im Abstimmungskampf mobilisieren liessen. Wer will schon für «Abzocker» eine Lanze brechen. Doch wenn es keine geeinte Wirtschaft mehr gibt, die für das «Erfolgsmodell Schweiz» einsteht, um den Wohlstand für alle in diesem Land zu sichern, haben wir ein Problem. Uneinigkeit und Gleichgültigkeit wären in diesem Fall fatal. Die Abzocker-Initiative lässt sich pragmatisch und einigermassen wirtschaftsverträglich umsetzen. Eine 1:12-Initiative garantiert nicht.

Während die Wirtschaftsvertreter noch die Wunden lecken, hat die linke Seite mit dem deutlichen Ja zur Abzocker-Initiative an Selbstbewusstsein gewonnen. Vermeintlich gestärkt bereitet sie sich auf die Abstimmungskämpfe ihrer sozialistisch geprägten Initiativen vor. Diese beinhalten allesamt Forderungen, die das europäische Ausland in existenzielle Krisen gestürzt haben. Ungeachtet dieser Tatsachen geniessen die Anliegen Sympathien in der Schweizer Bevölkerung. Es findet aktuell ein sozialer und mentaler Wandel statt, der mit einer wachsenden Anspruchshaltung der Stimmbürger gegenüber Politik und Staat verbunden ist: Was stört, gehört staatlich verboten. Was empört, staatlich reguliert.

Die Absicht der SP ist unmissverständlich, wenn deren Präsident Christian Levrat verlauten lässt, die Minder-Initiative sei nicht das Ziel, sondern der Ausgangspunkt für eine allgemeine Umverteilungs- und Gleichstellungspolitik. Die Initianten der Abzocker-Initiative haben stets betont, dass sie eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung der Initiative unterstützen. Man darf gespannt sein, ob sie ihr Wort auch halten. Allerdings sollten wir uns mit der Abzocker-Initiative auch nicht zu lange aufhalten. Anstatt Drohungen auszustossen und Schwarz zu malen, braucht es nun eine geeinte Wirtschaft, vom Bäcker über den Gipser bis zum globalen Konzern. Wir alle – auch die Uhrenindustrie – müssen am gleichen Strick ziehen und der Bevölkerung klar aufzeigen, dass die Wirtschaft für das «Erfolgsmodell Schweiz», für den Wohlstand in diesem Land einsteht. Nur so lassen sich kommende Abstimmungen gewinnen.

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