Der Kommentar: Hierzulande gibt es seit langem ein paradoxes Verhalten. Bei Umfragen zur Landesverteidigung ist die Zustimmung sehr hoch. Wenn es aber um das Sparen bei den öffentlichen Ausgaben geht, rangieren die Militärausgaben meist an erster Stelle. Man ist grundsätzlich für die Landesverteidigung, ist aber nicht bereit, entsprechend zu bezahlen. Das ist mit langfristigen Konsequenzen verbunden. Der Niedergang der Landesverteidigung hat schon in den Fünfzigerjahren eingesetzt. Im Jahr 1949 schlug der Bundesrat den Kauf von 550 Panzerwagen vor. Das Geschäft wurde mit der Begründung verschoben, man müsse zuerst die Militärausgaben überprüfen.

Der Bund beantragte 1958 die Anschaffung von Erdkampfflugzeugen vom Typ P16, ein Eigenbau. Man entschied sich für 100 Stück. Das Aus kam, als ein Flugzeug in den Bodensee abstürzte. Im Jahr 1961 ging es um die Beschaffung von 100 französischen Mirage-Flugzeugen. Als es zu massiven Kreditüberschreitungen kam, brach die Mirage-Affäre aus, schliesslich wurden nur 57 Flugzeuge angeschafft. Als es 1974/76 zu einer schweren Wirtschaftskrise kam, gewann die soziale Sicherheit Vorrang vor der Landesverteidigung, die Militärausgaben kamen unter dauerhaften Druck.

In der zweiten Hälfte der Achtzigerjahre gewannen jene politischen Kräfte an Gewicht, welche die Armee abschaffen wollten. Die entsprechende Volksinitiative wurde zwar 1989 verworfen, aber Grund zur Euphorie gab es nicht. Zählt man die Nein-Stimmen und jene, die der Urne fernblieben, so ergab das zusammen eine Mehrheit. Die «Halbierungsinitiative» von 1995 operierte mit der Devise: «Die Hälfte ist genug.» Was man damals für unmöglich hielt, ist später eingetreten. Die Militärausgaben gingen derart zurück, dass die Hälfte sich von selbst realisierte. Die Landesverteidigung ist mit gravierenden Problemen konfrontiert.

> 1. In einem atomaren Krieg hat die Schweiz keine Chancen. Auch ohne einen Angriff auf das Land wäre ein Atomkrieg in Europa hierzulande mit verheerenden Auswirkungen verbunden.
> 2. Die Schweiz verfügt weder über ein System zur Abwehr von Raketen noch über eine Flugwaffe, die in einem Landkrieg bestehen könnte. Hierzulande können Ziele zerstört werden, ohne Bodentruppen einzusetzen.
> 3. In der Beschaffung von Kriegsmaterial ist die Schweiz vom Ausland abhängig.
> 4. Die Armee muss ständig einsatzbereit sein. Das ist nur mit einer Berufsarmee möglich. Eine solche will man nicht.
> 5. Die potenzielle Bedrohung hat sich radikal gewandelt. Inzwischen gibt es keine klassischen Feinde mehr. In Europa hat die Nato schon lange das Sagen. Unsere Armee könnte sich allerdings nicht erfolgreich gegen die Nato wehren.

Seit den Neunzigerjahren laufen Bemühungen, die Armee neu auszurichten. Inzwischen leidet sie unter chronischen Mängeln. Die Zahl der Diensttauglichen hat massiv abgenommen. Gleichzeitig ist die Zahl der Zivildienstler in die Höhe geschossen. Extrem schlecht ist es um die permanent verfügbaren Einsatzkräfte bestellt. Es stehen nur noch 5000 Kräfte zur Verfügung.

Im April 2010 verabschiedete der Bundesrat einen revidierten Sicherheitsbericht. Dieser vermag allerdings nicht zu befriedigen, denn im Mittelpunkt steht weiterhin eine konventionelle Bedrohung in Europa. In Zukunft geht es aber um neue Bedrohungen wie Terroranschläge, Naturkatastrophen und Erpressungen durch ausländische Regierungen sowie um Spionage und Angriffe auf das Internet. Darauf ist die professionelle Armee auszurichten. Das Milizsystem ist untauglich.

Von akuter Dringlichkeit ist die Ausrüstung mit Geschützen, Panzern, Minenwerfern, Funkgeräten und Kleinfahrzeugen. Und von höchster Priorität: die Beschaffung von Kampfflugzeugen. Im Mai 2014 fällt in einer Volkswahl der Entscheid, ob die angepeilten schwedischen Flugzeuge angeschafft werden oder nicht. Eine Schweiz ohne Flugwaffe wäre ein Desaster. Zudem werden Abwehrraketen und Drohnen dringend benötigt. Hier läuft die Diskussion nur sehr mühsam an. Man gewinnt den Eindruck, dass man nicht bereit ist, die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Auch das hat Gründe: Die traditionellen politischen Kräfte halten um jeden Preis an der konventionellen Milizarmee fest. So gesehen ist Hopfen und Malz verloren.

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