Die Nachricht: Europa steht wegen der Flüchtlingspolitik vor Veränderungen, die länger anhalten dürften als die Wirkungen der beiden Weltkriege. Der Versuch des Bundesrates, die Asylpolitik der Schweiz jener der EU anzugleichen, wird auch bei uns soziale und finanzielle Konsequenzen haben.

Der Kommentar: Seit bald zweihundert Jahren zeigt sich, dass die weltweite Armut dank Privateigentum und Marktwirtschaft laufend kleiner wurde. Das Modell mit Staatseigentum hingegen hat in allen Kulturen zuverlässig zu Armut, Hunger, Umweltverschmutzung und staatlicher Willkür geführt. Aus dieser Sicht ist es verständlich, dass kein Land seinen Wohlstand mit dem Rest der Weltbevölkerung einfach teilen will. «Kommt zu uns, wir schaffen das» funktioniert nicht. Das ist vielmehr ein Rezept für die Verarmung und soziale Desintegration eines Landes. Aber es ist auch klar, dass westliche Länder angesichts des Leids auf der Welt nicht einfach untätig sein wollen.

Ich sehe nur eine mögliche strategische Antwort auf diese Ausgangslage: die Triage der Asylanten in Flüchtlinge gemäss Genfer Flüchtlingskonvention, in vorübergehend aufgenommene Kriegsflüchtlinge und in andere Einwanderungswillige. Die Unterscheidung dieser Gruppen und deren unterschiedliche Behandlung ist ein zentraler Teil der Strategie.

Es ist schweizerische Tradition, dass Flüchtlinge, die aus Gründen der Religion, der Rasse oder der politischen Überzeugung verfolgt werden, aufgenommen und integriert werden. Kriegsflüchtlinge hingegen werden vor Ort unterstützt oder, falls das nicht geht, vorübergehend in der Schweiz aufgenommen. Ist der Anlass der Flucht hinfällig, müssen diese Menschen die Schweiz wieder verlassen. Andere Einwanderungswillige werden aufgenommen, wenn drei Bedingungen kumulativ erfüllt sind: die Einwanderung in die Sozialwerke ist ausgeschlossen; die Benutzung der Infrastruktur wird angemessen, zum Beispiel über höhere Steuern, entschädigt; die Menschen haben einen Arbeitsplatz in der freien Wirtschaft.

Die Verantwortung für diese Strategie liegt beim Parlament und beim Volk. Die gesetzlichen Bestimmungen der Asylpolitik, inklusive Masseneinwanderungsinitiative, entsprechen in vielen Teilen diesen Überlegungen. Die konkrete Umsetzung der Strategie liegt beim Bundesrat und bei der Verwaltung. Hier sind vier Probleme auszumachen: Es ist, erstens, ein Ärgernis, wenn Personen, die man aufzunehmen bereit ist, den Weg aus Kriegsgebieten in die Schweiz über Tausende Kilometer teilweise zu Fuss unter der Knute brutaler Schlepper hinter sich bringen müssen. Entweder unterstützt die internationale Gemeinschaft diese Menschen im Umfeld der Kriegsgebiete oder sie holt diese dort ab. Es ist zweitens falsch, dass die Triage der Flüchtlinge oft erst nach Jahren abgeschlossen wird, wenn diese de facto integriert sind. Die Triage muss in möglichst kurzer Zeit in unmittelbarer Nähe der Grenze vollzogen werden, ohne dass sich die Menschen dieser Prüfung entziehen können. Es ist, drittens, ebenso falsch, die unterschiedliche Behandlung und die konsequente Unterscheidung der Asylanten durch die Namensgebung («Flüchtlinge») und durch Taten (zum Beispiel Verzicht auf Rückschaffung) systematisch zu unterlaufen.

Beim vierten Aspekt ist das Versagen der Politik besonders eklatant: Was geschieht mit den Menschen, die es an die Schweizer Grenze geschafft haben und dann abgelehnt werden? Diese Frage ist umso drängender, je mehr sich diese Menschen wegen unüberlegter Versprechen von Politikern auf den Weg gemacht haben. Klar, theoretisch könnte man diese Leute gemäss dem Schengen-Dublin-Abkommen wieder an die Erstaufnahmeländer überstellen. Aber Griechenland, Italien oder Ungarn sind nicht in der Lage, diese Grenzkontrollen vorzunehmen. Sie können die Flüchtlinge auch nicht einfach ins Meer oder ins Niemandsland zurückschicken. Und die Aussage, dass man in den Fluchtländern mehr tun müsse, ist reines Geschwätz. Hundert Milliarden US-Dollar Entwicklungshilfe des Westens pro Jahr haben kaum etwas Positives bewirkt.

Die Beispiele von Hongkong und Singapur hingegen könnten langfristig eine Lösung sein. Der Westen könnte in Flucht- und Durchgangsländern unter dem militärischen Schutz von UNO-Truppen grosse «Free Zones» aufbauen. Auf gepachtetem Land am Meer würden Zonen betrieben, wo Vertragsfreiheit, Recht auf Eigentum und ein westliches Strafgesetz gelten. Die Steuern betragen höchstens 10 Prozent; staatliche Umverteilung gäbe es nicht. Wir wissen aus der Geschichte, wie unwirtliche Steinhaufen innerhalb weniger Generationen zu überaus erfolgreichen Magneten migrationswilliger Personen werden können. Bis heute fehlt es nur am politischen Willen. Geld aus der Entwicklungshilfe ist im Übermass vorhanden.

* Martin Janssen ist emeritierter Finanzprofessor (Universität Zürich) und Unternehmer (Ecofin-Gruppe).

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