Der Kommentar: Einige «Bad Guys» der grossen UNO-Klimakonferenz stehen heute schon fest. Etwa Gastgeber Polen, der gleichzeitig eine Kohle-Konferenz veranstaltet und auch sonst alles tut, um sich als Klimaschutz-Verhinderer zu profilieren. Ganz anders die Schweiz. Sie will sich gemäss Mandat des Bundesrats für ein stärkeres Klimaregime einsetzen. Nach der letzten Konferenz verlangte die Schweiz grosse Anstrengungen für «den nötigen Umbau hin zu einer klimaverträglichen und somit CO2-armen Wirtschaft und Gesellschaft».

An den Klimaverhandlungen tritt die Schweiz als Mitglied der «Environmental Integrity Group» auf, frei übersetzt der Ländergruppe für ökologischen Anstand. Und: Die Schweiz ist stolzes Mitglied der «Freunde einer Reform der Subventionen für fossile Energie», die gegen solche Subventionen kämpfen.
Die Schweiz zeigt also in Warschau ihr fortschrittliches Gesicht. Das freut den WWF.

Nur leider sieht die Realität anders aus, wie ein Blick auf die Schweizer Aussen- und Innenpolitik zeigt: Aussenpolitisch kämpft der Bundesrat an vorderster Front für fossile Energien, sobald ein Schweizer Konzern nach Lobbying-Support für Kohle- und Erdgasgeschäfte ruft. Viele erinnern sich an die Kopftuch-Mission von Micheline Calmy-Rey im Iran. Dieses Jahr war Johann Schneider-Ammann in Aserbaidschan, zwar ohne Schleier, aber ebenfalls als Gas-Lobbyist im Einsatz, erneut zugunsten der Axpo. Auch der Repower-Konzern durfte für sein Kohlekraftwerks-Projekt in Italien auf die diplomatische Unterstützung des Bundes zählen. Erst die Bündner Stimmbürger haben die Repower-Pläne kürzlich gestoppt.

Kohlekraftwerke sind die schmutzigste Art der Stromproduktion. Die USA, Grossbritannien und andere Staaten verschärfen die CO2-Grenzwerte so, dass kaum weitere solche Werke gebaut werden. Auch die Europäische Investitionsbank hat ihre Kriterien so angepasst, dass Kohlekraftwerke keine Kredite mehr erhalten. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung diskutiert diesen Schritt gerade. Als Direktoriumsmitglied und wichtige Geldgeberin könnte sich die Schweiz hier wirkungsvoll für den Klimaschutz einsetzen. Könnte. Aber man will nicht gegen Kohlekraftwerke auftreten – aus Angst, die Unterstützung von Mazedonien, Turkmenistan oder anderen Ländern der Schweizer Stimmrechtsgruppe zu verlieren. Ernüchterung auch beim Blick ins Inland. Schweizer Zementwerke stellen von Steinkohle auf die noch schmutzigere Braunkohle um, um ein paar Franken zu sparen. In der Schweiz fahren nach wie vor Autos mit dem höchsten Benzinverbrauch in ganz Westeuropa, nachdem sich die Politik jahrelang gegen Energieeffizienz-Massnahmen im Strassenverkehr gewehrt hat.

Beim Luftverkehr, dem anderen klimapolitischen Sorgenkind, legt der Bundesrat bis heute die Hände in den Schoss und verzichtet auf eine Ticket-Abgabe. Dass es auch anders geht, zeigen unsere Nachbarländer, die entsprechende Massnahmen ergriffen haben. Dabei wäre es gerade für die Schweiz höchste Zeit, zu handeln: Unsere CO2-Emissionen beim Fliegen zählen, wie unser Konsum generell, zu den höchsten weltweit. Gleichzeitig setzt der Bundesrat das CO2-Gesetz nur minimal um, statt wie vom Parlament als Möglichkeit vorgesehen das Treibhausgas-Reduktionsziel für 2020 von 20 auf 40 Prozent zu erhöhen.

Selbst das Leuchtturmprojekt «Energiestrategie 2050» macht wenig Hoffnung. Entscheidende Schritte wie eine ökologische Steuerreform überlässt man der nächsten Politikergeneration. Und die bisher vorgeschlagenen Ziele reichen bei weitem nicht aus, um das auch von der Schweiz geforderte Ziel von maximal zwei Grad Klimaerwärmung zu erreichen.

Ich weiss, Politik ist ein Geschäft der Interessenabwägungen. Doch weniger Erdöl zu importieren und zu verbrennen, ist nicht das Partikulärinteresse einer kleinen Minderheit, sondern steht im ökologischen und im wirtschaftlichen Gesamtinteresse unseres Landes. Im Klimaschutz gibt es keinen Platz für faule Kompromisse. Zu viel steht auf dem Spiel. Und wer stolzes Mitglied der «Environmental Integrity Group» ist, der sollte im Minimum selber tun, was er von anderen verlangt. Oder um es mit einem Satz von Albert Schweitzer zu sagen: «Das gute Beispiel ist nicht eine Möglichkeit, andere Menschen zu beeinflussen, es ist die einzige.»

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