Die Bundesrätin will dem Parlament und den Bürgern weismachen, es gebe keine Alternative zum Gesetz, das nun im Eilverfahren durchs Parlament gepeitscht werden soll. Die Botschaft: Vogel friss oder stirb – ohne den Deal knipsen die USA schon bald unsere Banken aus.

In einer Demokratie aber gibt es immer Alternativen. Das Parlament hat die Freiheit, gar nicht auf die «Lex USA» einzutreten, welche rechtsstaatliche Grundsätze aushebelt. Oder das Gesetz abzulehnen. Es ist ein Zürcher Bankenvertreter, der aufzeigt, worin eine Alternative liegt.

Der FDP-Kantonsrat und Bankdirektor Hans-Peter Portmann sagt: «Die Banken können ihre Probleme auch unilateral selber lösen. Sollte das Gesetz scheitern, müssten die Verantwortlichen in den Banken selber abwägen, ob sie zur Existenzsicherung ihrer Institute gegen Schweizer Recht verstossen müssen.» Also Daten auf eigene Gefahr hin an die USA ausliefern. Dann müssten die Bankchefs – und nicht das Fussvolk – die strafrechtlichen Folgen tragen.

Darum geht es im Kern: Soll die Schweiz Bankmitarbeiter an die USA verraten, damit sie dort angeklagt werden können? Das will die «Lex USA». Oder aber: Sollen die Chefs der fehlbaren Banken dann, wenn sie zur Rettung ihrer Bank das Bankgeheimnis verletzen, nach unserem eigenen Recht bestraft werden? Das wäre die Alternative.

Das Parlament kann frei entscheiden. Sicherlich gibt es noch weitere Alternativen. Jedenfalls kann nicht sein, dass Schweizer Bankmitarbeiter, welche die Strategie ihrer Chefs ausgeführt haben, vom eigenen Staat einem fremden Staat ans Messer geliefert werden.

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