Die Nachricht: Familiendramen und häusliche Gewalt nehmen zu. In die Kritik kommt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Kesb.

Der Kommentar: In jüngster Zeit häufen sich Schlagzeilen über Familiendramen. Sie machen uns alle sehr betroffen. Dabei sollte man sich doch gerade innerhalb der Familie – im Innersten – sicher und geborgen fühlen können. Aber: Gewalt zwischen Familienmitgliedern kann diese innerste Sicherheit massiv bedrohen. Das Thema ist hochemotional und sehr sensibel. Zu oft wird geschwiegen. Gehandelt wird erst, wenn bereits Schlimmes passiert ist. Dabei steht heute meist der Täter im Zentrum. Es braucht ein Umdenken: Ich mache mich stark dafür, dass in Zukunft opferorientiert gehandelt wird. Ich will, dass wir im Sinne der Schwachen und Hilfsbedürftigen agieren. Besonders am Herzen liegen mir Kinder und alte, pflegebedürftige Menschen.

Gesetzliche Rahmenbedingungen sowie soziale Einrichtungen helfen Familien, die aus den verschiedensten Gründen unter Druck stehen. Manchmal reicht dies aber nicht. Der Druck kann innerhalb der Familie zu massiven Schwierigkeiten und Überforderung führen. Und es kommt zu Gewalt. Der Ehemann schlägt seine Frau, die Ehefrau ihren Mann, Eltern schlagen ihre Kinder oder die Kinder ihre betagten Eltern. Es muss jedoch nicht immer zu physischer Gewalt kommen, auch seelische Gewalt hat schwere Folgen.

Die Familie ist ein Bereich, zu dem Dritte nur schwer Zugang erhalten. Vorbeugend oder schützend einzugreifen, ist schwierig. Häufig wird ein Problem erst erkannt, wenn es schon zu spät ist. Dies hat fatale Folgen. Deswegen müssen Behörden wie auch private Organisationen bereitstehen, um zu unterstützen, auch wenn die Durchsetzung bestehender gesetzlicher Vorschriften schwierig ist. Auch das nahe Umfeld (Verwandte, Bekannte oder Nachbarn) steht in einer Mitverantwortung. Es geht nicht um Denunziantentum. Es geht darum, dass alle gefordert sind: Stellen wir Schwierigkeiten fest, erwarte ich die Nachfrage: Kann ich helfen? Wenn dies nicht möglich ist, müssen Fachpersonen den Familien unterstützend und korrigierend zur Seite stehen.

Viel wurde über die Kesb geschrieben. Noch mehr wurde sie kritisiert. Als neue Behörde sollte sie eine Professionalisierung des Kindes- und Erwachsenenschutzes bringen. Es läuft nicht so, wie es sollte: Oft sind die Kosten zu hoch, oder die Abläufe funktionieren nicht richtig, Schnittstellen mit anderen Behörden müssen verbessert werden. Dringend.

Es wäre falsch, zum alten System der Laienbehörden zurückzukehren. Auch damals hat es Fehlleistungen und schreckliche Einzelschicksale gegeben. Eine hundertprozentige Sicherheit wird es leider nie geben. Wichtig ist, die Kesb in ihrem Etablierungsprozess kritisch zu hinterfragen, sie kontrollierend zu begleiten und ihre Arbeit regelmässig zu evaluieren. Wenn nötig, müssen Politik und Behörden Konsequenzen ziehen. Die flächendeckende Einrichtung eines Pikettdienstes ausserhalb der Bürozeiten ist eine erste Massnahme, die ich umsetzen will.

Auch beim Umgang mit häuslicher Gewalt braucht es Änderungen. Seit 2004 werden Delikte wie die einfache Körperverletzung im Rahmen einer Ehe oder Partnerschaft von Amtes wegen verfolgt. Gleichzeitig wurde die Möglichkeit eingeführt, diese Verfahren auf Ersuchen des Opfers während sechs Monaten zu sistieren. Widerruft das Opfer die Sistierung in dieser Zeit nicht, wird das Verfahren eingestellt. Es fällt auf, dass Verfahren wegen Gewalt in einer Paarbeziehung mehrheitlich eingestellt werden, nachdem sie einmal sistiert wurden. Einerseits, weil sich ein Teil der Opfer durch den Polizeieinsatz erhofft, dass die Gewaltausübung aufhört und kein Verfahren inklusive Verurteilung des Täters wünscht. Andererseits ist sich ein Teil der Opfer aber nicht bewusst, dass die Sistierung widerrufen werden kann. Es braucht eine bessere Information der Opfer über ihre Rechte und Möglichkeiten. Wir werden die Opfer von häuslicher Gewalt im Nachgang zu einer Tat enger begleiten müssen. Eine erneute Anhörung vor Einstellung des Verfahrens wird der Strafverfolgungsbehörde helfen, die bestmögliche Lösung für das Opfer zu finden.

Oft bleibt es bei häuslicher Gewalt nicht bei einmaliger Gewaltanwendung. Ich setze mich dafür ein, dass eine Sistierung des Verfahrens im gleichen Fall nur bei Ersttätern angewendet werden kann. Wer als Täter diese Chance nicht nutzt, darf nicht mehr geschont werden.

Sich sicher und geborgen zu fühlen in der Familie sollte eine Selbstverständlichkeit und für alle möglich sein.

* Ida Glanzmann ist Nationalrätin und Vizepräsidentin der CVP Schweiz.

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