Der Kommentar: Sie gebärden sich wie freie Unternehmen, doch sie gehören dem Staat. Zum Beispiel die Post. Der vom Bund erteilte Versorgungsauftrag ist zwar eng abgesteckt, doch die Post macht wesentlich mehr: Sie ist in Geschäfte eingestiegen, die nicht zum Grundauftrag gehören. Wie zum Beispiel der Verkauf von Büroklammern und Zahnbürsteli. Auch andere Service-public-Firmen entfernen sich immer weiter vom Grundauftrag, etwa die SBB, die ein blühendes Immobiliengeschäft betreiben. Oder die Swisscom, die ins Werbevermarktungsgeschäft eingestiegen ist.

Das Problem: Die Staatskonzerne bedrängen mit ihrer Diversifizierungsstrategie die private Wirtschaft. Aus liberaler Sicht ist das bedenklich. Besonders stossend ist, dass es auf ausdrücklichen Wunsch von Bern geschieht. Trotz zahlreicher Warnungen aus der Wirtschaft tut der Bund nichts gegen das Gewinnstreben von Staatsfirmen. Unsere Service-public-Unternehmen sind zu heiligen Kühen geworden. Alle (wirklich alle) Bundesparlamentarier haben dem Ansinnen der Initianten eine Abfuhr erteilt. Doch bei den Stimmbürgern kommt die Vorlage an. So gut, dass in den Teppichetagen der Konzerne inzwischen Panik herrscht.

Das Steuer herumzureissen, ist schwierig. In den Augen vieler Bürger ist der Service public schlechter und teurer geworden. Die Initiative trifft einen Nerv. Sie kommt gut an, weil sie verspricht, die Zeit zurückzudrehen. Insofern ist die «Pro Service Public»-Initiative von einem ähnlich rückwärtsgewandten Geist beseelt wie die Ecopop-Initiative. Allerdings hätte die Annahme weit weniger gravierende Folgen für die Schweiz. Eine Lohnkürzung für ein paar hochbesoldete Staatsmanager ist jedenfalls keine Katastrophe.

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