Der «Service public»-Bericht des Bundesrates ist enttäuschend, mutlos, unvollständig. Die Landesregierung hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Die Tatsache, dass die Digitalisierung zu mehr Medienvielfalt führt, muss zu einem Abbau staatlicher Leistungen führen – und nicht zu einem Ausbau, wie es der Bundesrat fordert. Er will das Radio- und Fernsehgesetz zu einem «Gesetz über elektronische Medien» ausbauen. Ein neues Gesetz würde aber nicht zu weniger, sondern zu mehr Regulation führen. Es wäre grundfalsch, nach dem Radio- und TV-Markt auch noch den Onlinebereich zu regulieren. Soll Bundesbern künftig auch im Internet definieren, welche Inhalte förderungswürdig sind und staatlichen Qualitätskriterien genügen? Warum soll der Staat Online-Medien finanziell unterstützen, wie es der Bundesrat vorschlägt? Ich will kein staatlich subventioniertes und kontrolliertes Internet.

Statt die SRG im Onlinebereich nur auf eine Audio- und Videothek zu verpflichten, wie dies etwa das ZDF macht und CVP-Nationalrat Marco Romano in einem Postulat fordert, plant der Bundesrat einen weiteren Ausbau der staatlichen Aktivitäten. Es bleibt zu hoffen, dass das Parlament diesem Aktivismus einen Riegel schiebt. Im Internet gibt es genügend private Angebote.
Zum Nachdenken regt die bundesrätliche Aussage an, wonach das Online-Werbeverbot für die SRG vorerst bestehen bleiben soll, aber ab 2018 darauf zurückkommen und «gegebenenfalls über die Aufhebung des Verbots befinden» will. Honi soit qui mal y pense …

Gänzlich weggelassen wurde im Bericht die Prüfung der Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips (Art. 5a der Bundesverfassung) auch im Medienbereich, wie es FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen in einer Motion fordert. Auch die Leistungen der Privaten bleiben im Bericht weitgehend unerwähnt. Es wurde auch nicht analysiert, welche Angebote Private erbringen könnten, wenn dies die SRG nicht mehr tun würde. Wir dürfen nicht vergessen: Artikel 93 der Bundesverfassung sagt nichts über die SRG oder Gebühren, sondern lediglich, dass Radio und Fernsehen «zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung» beitragen. Dies unterstreicht das Subsidiaritätsprinzip: Darum sind zunächst die privaten Angebote zu analysieren. Nur dort, wo kein entsprechendes Angebot vorliegt, ist ein Auftrag an die SRG zu prüfen, namentlich in den Randregionen.

Der Bundesrat fordert zwar, dass sich die SRG besser von kommerziellen Anbietern unterscheiden müsse. Dies jedoch ist nicht neu: Es steht bereits heute in Art. 3 der SRG-Konzession. Warum wurde dieser Punkt nicht schon lange durchgesetzt? Die Vermutung bleibt, dass diese Forderung lediglich die SRG-Kritiker im Parlament besänftigen soll. Wie der Bundesrat dies umsetzen will, bleibt nämlich offen.

Gerade im Unterhaltungsbereich ist die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips entscheidend für Medienvielfalt und den Erfolg privater Medien. Auch im Sportbereich wäre mehr Wettbewerb möglich. Zwar wird immer gesagt, nur die SRG könne sich die teuren Sportrechte leisten. Wenn aber gar nicht erst geprüft wird, ob es auch Private gäbe, die bereit wären, Sportsendungen auszustrahlen, wird es nie zu mehr Wettbewerb kommen. Warum die Sport- wie auch andere Lizenzen so teuer sind, liegt auf der Hand: Man weiss, dass es in der Schweiz einen Monopolsender mit nahezu unbeschränkten finanziellen Mitteln gibt. Nun hat sich auch der Sender 3+ bei der Uefa für die Übertragungsrechte der Spiele unserer Fussball-Nationalmannschaft beworben. Wir dürfen gespannt sein.
Eine grosse Verantwortung tragen in dieser wichtigen Phase die privaten Medienanbieter: Wenn sie der Politik nicht klar kommunizieren, dass sie keine Online-Förderungsmittel und nicht mehr Gebühren für ihre Lokalsender wünschen, wird die Politik noch mehr Subventionen beschliessen, aber die Medienunternehmen auch mehr regulieren. Die erste Reaktion des Verbandes Schweizer Medien muss liberale Politiker beunruhigen. Zwar fordern sie eine Senkung der Gebühren für die SRG, aber eine «gleichzeitige Erhöhung des Gebührenanteils für die privaten Service-public-Medien».

Eine Einschränkung der staatlichen Interventionen (inhaltlich, finanziell und regulatorisch) ist nur dann möglich, wenn sich die Privaten unmissverständlich für «Weniger Staat und mehr Freiheit» einsetzen.

* Natalie Rickli ist seit 2007 SVP-Nationalrätin des Kantons Zürich. Sie ist Präsidentin der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen sowie der Aktion Medienfreiheit. Beruflich ist sie im Kader von Goldbach Media tätig.

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