Der Kommentar: Dieser neuste Fall ist kein Einzelfall. Lohndumping hat in den letzten Jahren massiv zugenommen. Trotzdem bremst der Bund, wenn es darum geht, die flankierenden Massnahmen zum Schutz des Schweizer Arbeitsmarkts auszubauen.

Dabei liegen die Lösungen auf dem Tisch: Erstens muss die Zahl der Lohnkontrollen erhöht werden. Auch muss der Bund Kantone, die zu wenig und zu lasch kontrollieren, stärker auf die Finger klopfen. Noch immer gibt es erschreckende Unterschiede bei der Kontrolltätigkeit. Deshalb ist es nötig, dass der Bund den Kantonen genaue Vorschriften macht, wie viele Kontrollen sie pro Jahr durchzuführen haben. Föderalismus hin oder her.

Zweitens kann es nicht sein, dass fehlbare Firmen immer noch mit einer Verwarnung davonkommen. Das einzige Mittel gegen Lohndrückerei sind Bussen und Sperren.

Drittens muss der Bund endlich das Problem der Scheinselbstständigen lösen, welche die Schweizer Mindestlöhne unterlaufen. Die Arbeitsmarktkontrolleure haben noch immer keine gesetzliche Grundlage, um gegen sie einzuschreiten. Hier zeigt sich die grenzenlose Naivität der Schweiz.

Der Bund muss nun rasch vorwärtsmachen mit der effektiven Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit. Dazu gehört eine Umkehrung der Beweislast: Nicht mehr der Arbeitsmarktkontrolleur sollte beweisen müssen, dass es sich um einen Scheinselbstständigen handelt, sondern alle Personen müssen von den Baustellen gewiesen werden, die ihre Selbstständigkeit nicht nachgewiesen haben.

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