Der Kommentar: Die grosse Zahl der Kandidaturen wirft die Frage auf: Wird die Schweiz politischer? Zwei Feststellungen belegen das Gegenteil. In den meisten Kantonen zeigt sich eine bemerkenswerte Entpolitisierung der Politik. Eine Unzahl von teuren Inseraten und Plakaten, durchwegs in Langeweile getränkt, verdecken das Fehlen von Differenzen, Diskussionen und Perspektiven. Der Politbetrieb gleicht sich der Verwaltung an. Die direktdemokratische Schweiz wird zum Schauspiel.

Dem verwandt ist das Desinteresse, das den Kandidatinnen und Kandidaten widerfährt. Manipulatoren aller Parteien setzen auf ein telekonditioniertes Restpublikum. Nebenwirkung der Castings diverser Art: Politische Wahlen werden auf ein Wettrennen mit Zieleinlauf reduziert. Schönheit, Sympathie und Medienpräsenz als Messgrössen einer entrückten Res publica. Je länger der Schatten, desto verborgener ist, welche Interessen hinter Siegerlächeln stehen.

Wer regiert die Schweiz? Die Frage, seit Hans Tschänis gleichnamiger Publikation (1983) nicht mehr rückgängig zu machen, legt den Finger auf die richtige Stelle. Der Lobbyismus ist fünfte Gewalt im Staat und verändert das Land, ohne dazu erkoren zu sein. Deshalb muss er ans Tageslicht. Das gilt auch für Lobbyisten, die sich berufsmässig als solche verstehen. Ihnen den Zugang zum politischen Innenleben zu verwehren, wäre richtig. Gebt die Wandelhalle dem Parlament zurück!

Heikler, komplexer und bedeutender ist das Wirken der Lobbyisten mit Stimmrecht. Sie verquicken das Generelle ihrer demokratischen Legitimation mit dem sehr Speziellen einer bezahlten Interessenbindung. Was weiss die Öffentlichkeit davon? Eigentlich vieles, dank der Pflicht, Interessenbindungen zu publizieren (siehe www.parlament.ch). Overnewsed, but underinformed gilt indes auch hier. Es mangelt an Analyse und Lesehilfe. Die Berichterstattung der Medien ist ungenügend, weil sie simple Aufzählung mit Empörung verbindet. Dass ein Walliser Nationalrat in 58 Verwaltungsräten sitzt, macht ihn zum Spitzenreiter einer Rangliste, die nicht per se relevant ist. Hingegen sind drei Fragen von Bedeutung:

1. Wie staats- bzw. politnahe ist ein Wirtschaftsmandat? Wahrscheinlich sind es die CP Immobilier SA, Martigny, die Edimmo SA, Sion und die Schneller Ritz und Partner AG in Brig-Glis nicht. Jedenfalls tönt es kaum darnach. Aber man weiss es nicht.

2. Welches ist die Chronologie von wirtschaftlichem und politischem Mandat? Ein Treuhänder sitzt oftmals von Berufs wegen in zahlreichen Gremien. Und Schneider-Ammann war Schneider-Ammann, längst bevor er Nationalrat wurde. In beiden Fällen war die wirtschaftliche Verbindung vor der politischen da. Der Wählerschaft war bekannt, wen sie ins Bundesparlament delegiert. Anders jene, die «leer» nach Bern gehen und dort das Sammeln von Posten entdecken und pflegen. Sie alle priesen ihre Unabhängigkeit. Bei manchen geht sie so schnell vergessen, wie die Wiederwahl sicher ist. Das Parlamentsmandat als Geschäftsmodell.

3. Wie «schwer» ist eine Interessenbindung? Die standhafte Weigerung des Parlaments, nebst der politisch relevanten Interessenbindung auch deren Entschädigung zu publizieren, sagt alles. Mitglied des Vereins Liberaler Aufbruch oder Stiftungsrat einer sozialen Institution zu sein, ist offensichtlich von anderem pekuniären Kaliber, als dem Exekutivgremium eines wichtigen Wirtschaftsverbandes vorzustehen.

Gewisse politische Entscheide und Entwicklungen sind nicht mehr erklärbar ohne einen Filz mit helvetischer Anmutung. Zwar finden Diskussionen um Gesundheit und Krankenversicherung in einem politischen Rahmen statt, Politik wird aber nur noch am Rand gemacht. Die Auseinandersetzungen sind zu Interessenkämpfen zwischen Krankenkassen, Pharma, Ärzten und Beratern verkommen.

Übrigens: Die partielle Handlungsunfähigkeit der politischen Mitte hat nicht so sehr mit ihrer genetischen Disposition, sondern viel mehr mit kruder Ökonomie zu tun. Deren Hauptformel lautet: Ein Ständerat (1 von 46) kommt billiger als ein Nationalrat (1 von 200). Die Mitte entscheidet das Rennen. Man rechne. Und analysiere hernach das Interessenbindungsregister.

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