Der Kommentar: Als Verband oder Firma kann man zwischen zwei Positionen wählen. Man duldet die Entscheide, die das Parlament fällt, von denen die Geschäftstätigkeit aber betroffen ist. Oder man nimmt eine aktive Rolle ein und versucht die Entscheide mitzugestalten.

Die Teilnahme am politischen Prozess gehört zur Sorgfaltspflicht von Verbänden und Unternehmen. Die Mitwirkung hat in der Schweiz eine langjährige Tradition und ist von der Verfassung her in der vorparlamentarischen Phase erwünscht. Verbände, Firmen und Experten werden gebeten, an Gesetzesentwürfen in Arbeitsgruppen mitzuarbeiten. Sie werden vom Bundesrat eingeladen, im Rahmen von Vernehmlassungen ihre Positionen und Änderungswünsche darzulegen. Die Teilnahme am politischen Prozess ist ein Wesensmerkmal einer funktionierenden Demokratie.

Klärungsbedarf zur Rolle der Interessenvertretung besteht während der Beratung im Parlament. Seien wir ehrlich: Es gehört zur Normalität, dass Lobbyisten nicht nur parlamentarische Vorstösse, sondern auch Anträge für Gesetzesänderungen verfassen. Diese orientieren sich stets am realpolitisch Möglichen. Sind die Vorschläge zu einseitig, wird sich kein Ratsmitglied einspannen lassen. Ist das Interesse zu partikulär, wird er oder sie keine Mehrheit in der Kommission und im Plenum finden. Jeder Vorschlag braucht breite Abstützung, damit er in zwei Kommissionen und in zwei Kammern Mehrheiten findet.

Die Öffentlichkeit erwartet zu Recht eigenständige und unabhängige Parlamentsmitglieder. Aufgrund der hohen Komplexität vieler Vorlagen und der grossen Zahl von Dossiers sind die Politiker jedoch auf die Unterstützung von Dritten angewiesen.
Es wäre auch unverständlich, wenn die Interessengruppen abseitsstehen müssten, wenn die eigentlichen Entscheide gefällt werden. Problematisch ist nicht ihre Mitwirkung, sondern die fehlende Transparenz über ihre Arbeitgeber, Auftraggeber und Motive.

Die Public Affairs Gesellschaft SPAG hat Selbstregulierungsregeln erlassen. Jedes Mitglied muss seine Arbeitgeber und Mandate auf der Website publik machen. Die Selbstregulierung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Problematisch sind zwei Punkte: Die SPAG hat noch keine Mitglieder ausgeschlossen, die sich nicht an die Regeln halten. Und nur ein Bruchteil der im Bundeshaus tätigen Lobbyisten sind Mitglied der SPAG. Verbindliche Regeln, die für alle Lobbyisten gelten, sind deshalb nur mit einer staatlichen Regelung umsetzbar. Zu bedenken ist, dass eine strikte Trennung von Parlamentsmandat und Lobbying in einem Milizparlament nie möglich sein wird. Einige Ratsmitglieder sind de facto bezahlte Lobbyisten.

Folgende Punkte müssten vom Parlament verbindlich geregelt werden:
1. Das veraltete System der Götti-Badges soll durch ein Akkreditierungssystem abgelöst werden. Die Ratsmitglieder sind damit nicht mehr für den Zutritt der Lobbyisten verantwortlich, die gegenseitige Unabhängigkeit steigt. Akkreditiert werden Lobbyisten, die sich an Transparenzvorgaben bezüglich Arbeitgeber und Mandate halten. Sie verpflichten sich, einen Verhaltenskodex einzuhalten. Verletzen sie ihn, werden sie aus dem Bundeshaus ausgeschlossen.

2. Die Transparenzvorgaben gelten auch für die Ratsmitglieder. Anwälte und Beratungsfirmen (nicht aber Ärzte) müssen ihre Klienten ebenfalls öffentlich machen. Verletzen sie die Regeln, so werden sie ein bis sechs Monate aus Kommissionssitzungen ausgeschlossen.

3. Das Kommissionsgeheimnis gilt weiterhin für Sitzungsprotokolle. Alle Anträge und die Antragsteller sowie alle Berichte der Verwaltung werden öffentlich gemacht. Viele Verbände, die «eigene» Ratsmitglieder haben, erhalten diese Informationen schon heute. Transparenz schafft gleiche Mitwirkungsmöglichkeiten für alle.

Im Wahljahr will sich jedes Ratsmitglied profilieren. So wurden in der Sommersession zahlreiche Vorstösse eingereicht, ein gesamtheitliches Konzept fehlt. Das Parlament sollte eine Arbeitsgruppe bilden, die umfassende Vorschläge erarbeitet. Experten, darunter Lobbyisten, sollen wie üblich beigezogen werden. Auch in eigener Sache.

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