Lechts und rinks: Neue Bruchlinien in der Politik

Eine «explosive Mischung» sei die Ecopop-Initiative für eine Begrenzung der Zuwanderung, warnt CVP-Präsident Christophe Darbellay. Explosiv darum, weil sie das Ausländerthema mit dem Umweltschutz verknüpft: Mit dem Motiv, Gutes zu tun für die Umwelt, darf man nun plötzlich für weniger Immigration sein, ohne als Ausländerfeind abgestempelt zu werden. Man ist ja nicht gegen die Einwanderer, sondern gegen zu viele Autos auf den Strassen und gegen die Verschandelung der Landschaft.

Bei der Abzocker-Initiative zeigt sich ein ähnliches Phänomen. Sie kommt vom bürgerlichen Schaffhauser Politiker Thomas Minder (SVP-Fraktion) und kann damit nicht einfach als «wirtschaftsfeindlich» abgetan werden. Gestern beschloss der Vorstand der Grünen einstimmig die Ja-Parole, und auch SP-Präsident Christian Levrat kündigt nun an, für ein Ja zu kämpfen.
«Manche meinen, lechts und rinks kann man nicht velwechsern – werch ein illtum», hat der österreichische Schriftsteller Ernst Jandl einst gedichtet.

Genau so wird es in den Abstimmungskämpfen sein, die bevorstehen. Sowohl zum Einwanderungs- als auch zum Lohnthema werden die Schweizerinnen und Schweizer mehrmals abstimmen, und die Bruchlinien verlaufen völlig neu. Das macht die Abstimmungen komplett unberechenbar. Kein Wunder wird der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse bis zu 8 Millionen Franken einsetzen, um die Abzocker-Initiative zu bodigen, die am 3. März 2013 vors Volk kommt.

Dass das Establishment in Politik und Wirtschaft mit viel Geld gegen alle Initiativen kämpft, welche Lohn- und Einwanderungsbremsen verlangen, muss deren Chancen nicht unbedingt schmälern. Denn bei diesen beiden Problemen hat die Bevölkerung das Vertrauen in die Politiker und Wirtschaftsführer weitgehend verloren.

Die Zweitwohnungsinitiative war schon mehrheitsfähig, ebenso die SVP-Ausschaffungsinitiative – obwohl die meisten Parteien und Verbände damals dagegen waren. Das Establishment muss sich auf weitere Niederlagen einstellen. Denn für zu viele Leute gilt bei Managerlöhnen und Zuwanderung: Zu viel ist zu viel.

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