Der Kommentar: Was wiegt schwerer auf der Waage der Verhältnismässigkeit: die Begrenzung der Berufswahl gegenüber einem wegen Sexualmissbrauchs verurteilten Pädophilen einerseits oder, andererseits, der Schutz von Kindern gegenüber rückfälligen Pädophilen? Aus den zahlreichen Ermittlungen, die ich während 20 Jahren als Staatsanwalt durchführte, konnte ich feststellen, welch lebenslanger schwerer Schaden den Kindern, die durch rückfällige Pädophile sexuell missbraucht wurden, zugefügt wird – sowie auch die Scham und das Gelübde des Schweigens verschiedener Berufskreise, derentwegen Hunderte von Kindesschändungen unbestraft blieben.

Heute ist die Gefahr für Kinder, ins Visier von Pädophilen zu geraten und missbraucht zu werden, leider riesig gestiegen, da das Internet für Pädophile einen schrecklich willkommenen Markt liefert. Die sogenannte Lanzarote-Konvention (Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern) sowie die ähnliche Richtlinie Nr. 2011/92 der EU vom 13. 12. 2011 sehen einen obligatorischen Strafregisterauszug über die Unbescholtenheit für Erzieher vor und, in Art. 10 der Richtlinie, sogar die Möglichkeit eines lebenslänglichen Berufsverbots. Dies beweist, dass ein lebenslängliches Berufsverbot für verurteilte Pädophile nicht nur verhältnismässig, sondern auch menschenrechtskompatibel ist. Ähnlich verhältnismässig ist ein Strafregisterauszug über die Unbescholtenheit für Polizisten. Was obliegt dem Ermessen des Strafrichters? Die Wahl des Strafmasses gemäss rechtsstaatlichen Grundsätzen.

Die Initiative sieht eine einzige Begrenzung vor: Das Strafgericht darf mit Bezug auf die Dauer des Berufsverbotes nicht mehr entscheiden. Ein berechtigtes Misstrauen besteht, weil das im Strafgesetzbuch seit Jahrzehnten vorgesehene Berufsverbot für bestimmte Berufe von Schweizer Gerichten praktisch nie zur Anwendung kam. Einem so grosszügigen Wohlwollen soll jetzt endlich, zum Schutz der Kinder, in Bezug auf rückfällige Pädophile ein Riegel geschoben werden. Das nach jahrelangem Taktieren des Parlamentes in allerletzter Minute verabschiedete Mini-Gesetz beweist die Unfähigkeit, eine globale Politik zum Schutz der Kinder zu konkretisieren. Anstatt die Gelegenheit zu ergreifen, auch die häusliche Gewalt gegen Kinder und ähnliche Missbräuche wirksam zu verhüten, bastelten die Parlamentarier in aller Eile ein Kaugummigesetz: Das Berufsverbot wird nur gegen Pädophile verhängt, die zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten verurteilt werden.

Als Verteidiger von Opfern aller möglichen Straftaten stelle ich täglich fest, wie viele Schlupflöcher aufgrund der neuen Strafprozessordnung bestehen, um künftig ein so schwammiges Berufsverbot zu umgehen. Dank der Volksinitiative werden Serien-Sexualstraftäter daran gehindert, grausame Straftaten zu begehen, welche die Empörung der Öffentlichkeit noch mehr anheizen. Für verurteilte Pädophile stehen Hunderte anderer Berufe zur Verfügung. Diejenigen Berufe hingegen, die regelmässigen Kontakt zu Kindern beinhalten, bleiben lebenslänglich verboten.

Die Begrenzung der Berufsfreiheit verurteilter Pädophiler stellt einen Beitrag zu ihren Gunsten dar, um ihre Rückfälligkeit zu verhindern. Auch eine Hilfsmassnahme, die ihnen gegenüber als verhältnismässig zu betrachten ist. Auf der anderen Waagschale bleibt nur noch die Notargumentation der «Jugendliebe»: eine Federargumentation, da auch dieses Verhalten gemäss Strafgesetzbuch dem Ermessen des Richters unterstellt ist, der die Möglichkeit hat, nicht nur von einer Bestrafung, sondern auch von der Strafverfolgung abzusehen.

Ein Ja zugunsten der Initiative bedeutet einen wirksamen Schutz für Kinder gegen sexuellen Missbrauch und entsprechende lebenslange Schäden durch rückfällige Pädophile. Und ein Ja zugunsten eines neuen Bundesgesetzes zum globalen Schutz von Minderjährigen und behinderten Personen.

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