Lasst es scheitern!

Wenn sogar die Nichte des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble nach Zürich zieht, um das milde Steuerklima zu geniessen, sagt das alles. Nicht die Schweiz ist schuld an der Steuerflucht unserer Nachbarn. Genauso wenig wie die Bundesrepublik in den 80er-Jahren schuld daran war, dass Zehntausende DDR-Bürger in den Westen flohen – könnte man etwas polemisch argumentieren. Schäubles Nichte lästert über das deutsche Steuersystem, das die Bürger «ausnehme»: Gibt es eine bessere Zeugin für das Hauptproblem unseres Nachbarlandes?


Der deutsche Journalist Ulf Poschardt schrieb in der «Welt», was die deutschen Politiker nicht hören wollen: «Die Schweiz garantiert eine Systemalternative in der Nachbarschaft. Gäbe es das Land nicht, die deutsche Politik könnte die leistungsfeindliche Besteuerung als alternativlos bezeichnen.» Und weiter: «Die Existenz der Schweiz dämmt die Renaissance der Steuererhöhungen in Europa ein.»

Vor diesem Hintergrund ist penibel, wie duckmäuserisch die Schweiz (nach)verhandelt hat. Die Deutschen haben mehr durchgesetzt als ihre ursprünglichen Maximalforderungen. Die Schweizer aber gingen mit neuen Kompromissen in jede Runde. Vielleicht sollten wir nächstes Mal eingebürgerte Deutsche in die Verhandlungen schicken, denen das helvetische Kompromiss-Gen fehlt. Jedenfalls stimmt nachdenklich, wenn der Schweiz-Korrespondent der ARD nüchtern kommentiert: «Die Schweiz gab zu oft nach.»

Nun wurden also die Steuersätze im Abkommen nochmals hochgeschraubt, der Ankauf gestohlener CDs ist erlaubt, und es dürfen sogar deutsche Aufpasser in Schweizer Banken rumschnüffeln (siehe Seite 1). Die Pointe: Der deutschen SPD geht all das noch immer zu wenig weit.

Nur noch das Parlament in Bern kann die schweizerische Eilfertigkeit beenden. Der Vorschlag von CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger ist gut: National- und Ständerat sollten die Abstimmung über das Abkommen verschieben, bis die deutsche Länderkammer darüber befunden hat. Vielleicht lässt es die SPD dort tatsächlich scheitern. Dann ist die Sache erledigt. Sonst steht es dem Parlament unseres unabhängigen Staates immer noch frei, das Abkommen aus eigenen Stücken scheitern zu lassen.

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