Geht es wirklich nur noch darum, Protest auszudrücken? Das wäre neu. Die Geschichte unserer direkten Demokratie ist das Gegenteil dessen: Die besseren Argumente setzen sich durch. Darum haben die Schweizer – als einziges Volk der Welt – auch schon Steuererhöhungen zugestimmt, Arbeitszeitverkürzungen abgelehnt, Überfremdungsinitiativen bachab geschickt.

Die Argumente, die gegen das Volksbegehren sprechen, mögen lästig sein, weil sie uns das Zeichensetzen vermasseln. Aber es sind Argumente:

Die Initiative behandelt einen Vergewaltiger gleich wie einen Ladendieb, sie will zwar Leute ausschaffen, die bei den Sozialversicherungen gemogelt haben, nicht aber Millionenbetrüger und Geldwäscher, sie ist lückenhaft und unlogisch, da zum Beispiel Rasen oder schwere Körperverletzung nicht zu einer Ausschaffung führen, sie könnte zwar im Gesetzgebungsprozess ergänzt werden, aber niemand weiss, was das Parlament dann aus der Deliktsliste machen und wie lange das dauern würde, sie gefährdet die Personenfreizügigkeit mit der EU, die für unsere Wirtschaft wichtig ist, sie führt dazu, dass wir – als einziges westeuropäisches Land – die Menschenrechts- und die Kinderrechtskonvention kündigen müssten, sie verletzt das Verhältnismässigkeitsprinzip, läuft also dem gesunden Menschenverstand zuwider, da sie jeden Ausländer, der eines der willkürlich aufgeführten Delikte begeht, automatisch und ohne individuelle Prüfung ausschafft, sie missachtet somit auch das Prinzip, dass jemand bei einem erstmaligen leichten Delikt eine zweite Chance verdient, sie hat keine Auswirkung auf Kriminaltouristen, also beispielsweise auf sehr viele Einbrecher, sie gaukelt vor, dass jeder kriminelle Ausländer ausgeschafft werden kann, obwohl das aufgrund fehlender Abkommen mit mehreren (etwa afrikanischen) Ländern gar nicht geht.

Im Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament wurden diese Mängel vermieden. Auch er ist knallhart, wie die Initiative, darum lehnen ihn viele Linke ab. Zu Unrecht. Denn die heutige Ausschaffungspraxis ist von Kanton zu Kanton unterschiedlich und oft zu milde. Der Gegenvorschlag sorgt für eine einheitliche, konsequente Wegweisung.

Wer den Gegenvorschlagannimmt, dem geht es nicht bloss darum, ein Zeichen zu setzen. Sondern darum, Probleme zu lösen.