Der Kommentar: Die Clinton Foundation gilt als eine der angesehensten Wohltätigkeitsorganisationen der Welt. Die Stiftung des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton, seiner Gattin Hillary und Tochter Chelsea steht aber auch für einen Interessenkonflikt, der seinesgleichen sucht. Während Hillary Clinton das US-Aussenministerium führte, nahm die Stiftung weitere Spenden von Saudi-Arabien bis Australien entgegen. E-Mails zwischen Regierungs- und Stiftungsangestellten auf der Enthüllungsplattform Wikileaks haben gezeigt, dass sich etliche der Gönner einen besseren Zugang zum State Department erhofften. Fällt auch die Schweiz in diese Kategorie? Das Aussendepartement von Bundesrat Didier Burkhalter dementiert.

In Anbetracht der Tatsache, dass das Deza-Geld zu einer Zeit geflossen ist, als sich der Steuerstreit dem Höhepunkt näherte, sind Zweifel angebracht. Immerhin stand die Deza zum Zeitpunkt der Spende unter der Führung von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, die mehr als einmal auf ihre exzellenten Beziehungen zu Hillary Clinton hinwies. Wusste sie von der Zahlung? Hat sie, die als Chefin galt, die jedes Detail kontrollierte, diese gar angeordnet? Wusste die Gesamtregierung davon? Natürlich ist es möglich, dass die Schweiz bei der Spende für ein Clinton-Projekt zur Reduktion der Kinder- und Müttersterblichkeit in Liberia keine politischen Hintergedanken hegte. Doch auch dann hätten die Verantwortlichen merken müssen, dass es sich um eine problematische Zahlung handelt. Die Kontrollmechanismen haben versagt.

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