Komplize des Geheimdienstes? Ein «No go»

Dass Geheimdienste Daten sammeln, ist nichts Neues. Seit es sie gibt, tun sie das. Im Kalten Krieg richteten sie die Empfangsantennen in Richtung Osten, um an geheime Informationen hinter dem Eisernen Vorhang zu kommen. Die Technik machte es ihnen einfach: Weil der Kurzwellenfunk sich nicht an Landesgrenzen hält, konnten die Spezialisten an ihren Horchstationen Konversationen abfangen, die Hunderte Kilometer entfernt stattfanden. Schon damals fingen die Spezialisten zum grossen Teil völlig irrelevante Gespräche ab. Riesige Protokollberge wurden geschaffen ohne jeglichen nachrichtendienstlichen Nutzwert.

Als der Ostblock 1989 kollabierte, hatte die Funktechnik den Zenit längst überschritten. Die Kommunikation verlagerte sich zusehends in die Welt der Kabel. Heute wird der weitaus grösste Teil des internationalen Daten- und Telekommunikationsverkehrs über Glasfaserkabelnetze geschickt. Ein verschwindend kleiner Anteil läuft noch über Satelliten. Die Funktechnik ist weitgehend abgelöst.

Die technische Entwicklung stellt die Geheimdienste vor Herausforderungen: Sie können nicht mehr – wie jede Privatperson auch – einfach «in die Luft horchen». Sie müssen, wenn sie an die Daten kommen wollen, Zugang zu den Netzen erhalten. Damit sie das tun können, sind sie auf die Kooperation von privaten Telekommunikationsfirmen angewiesen. Das neue Nachrichtendienstgesetz will Swisscom, Sunrise, Orange und andere Anbieter dazu verpflichten. Dass der Schweizer Geheimdienst diesen Zugang schaffen will, ist verständlich. Er will das gleiche Arsenal an Möglichkeiten haben wie die Aufklärungsdienste anderer Staaten, insbesondere die NSA in den USA oder der britische Geheimdienst.

Doch für die Telekomfirmen in der Schweiz ist diese Art der Kollaboration ein klares «No go». Da hilft auch nicht, dass «nur» Daten aus dem Ausland frei abgehört werden können. (Für den Inlandlauschangriff sieht das neue Gesetz einen richterlichen Beschluss vor.) Nein, die Telekomfirmen dürften und können sich nicht zu Komplizen der Geheimdienste machen – zu keinem, weder in der Schweiz noch sonst wo auf der Welt.

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