Der Kommentar: Die Jungsozialisten (Juso) haben sich vor wenigen Wochen an ihrer Jahresversammlung in Bern gegen ein schweizerisches Verfassungsgericht ausgesprochen. Man mag fragen: Warum sind die hier dagegen? Dass wir uns nicht missverstehen: Natürlich wollen wir weder eine Minarettinitiative noch eine andere rechtsnationale Schandtat. Ist nun aber unsere einzige Antwort auf diese rechtsstaatliche Verirrung ein Verfassungsgericht? Als politische Aktivistinnen und Aktivisten sagen wir Nein zu diesem juristischen Allheilmittel.

An der gleichen Versammlung hat die Juso auch ein mehrseitiges Papier verabschiedet. Darin finden sich wichtige Forderungen der fortschrittlichen Linken mit vielen Ideen für eine Demokratisierung der Wirtschaft. Und hier haben wir ein Problem: Viele dieser Ideen sind nicht konform mit Wirtschaftsfreiheit oder Eigentumsrechten und sie sind es schon gar nicht mit gewissem Völkerrecht wie den WTO-Verträgen. Das stört mich aber nicht besonders: Viele Menschen, auch in der Schweiz, müssen unter miserablen wirtschaftlichen Verhältnissen leben. Diesen Menschen sind die Grundrechte in dem Moment aberkannt worden, wo sie unterdrückt und ausgebeutet werden. Damit dient die Wirtschaftsfreiheit ein paar Mächtigen, aber nicht der Mehrheit der Menschen.

Wenn wir hier in der Schweiz grundlegende Veränderungen auf dem demokratischen Weg durchbringen wollen, wird es darum immer in Konflikt mit solchen wirtschaftsliberalen Rechten stehen: Die 1:12-Initiative wird unbestreitbar die kapitalistische Wirtschaftsfreiheit einschränken. Auch eine rückwirkende Erbschaftssteuer würde vor einem Verfassungsgericht kaum bestehen.

Einige schlugen darum vor, einfach die wirtschaftsliberalen Freiheiten aus dem «Katalog der Grundrechte» zu streichen. Die Rechtswissenschaften pflegen aber einen kreativen Umgang mit Gesetzen: Die Wirtschaftsfreiheit wird auch aus dem Recht auf Familienleben abgeleitet. Die Idee, selektiv Grundrechte wie Eigentumsrechte von einer «allumfassenden» Verfassungsgerichtsbarkeit auszuklammern, ist darum naiv. Das ist auch der Grund, warum namhafte Gewerkschafter in der SP vehement gegen ein Verfassungsgericht sind.

Und nicht zuletzt sollte man sich keine Illusionen machen: Richterinnen und Richter entscheiden oft anhand ihrer persönlichen politischen Überzeugung. Zu hoffen, dass ausgerechnet bei unseren Anliegen die Mehrheit des Gerichts, das natürlich bürgerlich ist, im Sinne des Sozialismus entscheiden würde, ist blauäugig. Denn als Faustregel gilt: Gerichte widersetzen sich dem gesellschaftlichen Wandel. In Deutschland beispielsweise blockierte das Verfassungsgericht jahrzehntelang die Abtreibungslegalisierung. Gerichte sind in jeder Gesellschaft per definitionem ein konservierendes, wenn nicht gar reaktionäres Element. Auch so ein Ältestenrat voller Juristinnen und Juristen hat nicht immer recht.

Sozialen Umbau macht man nicht mit Gerichten. Klar ist sicher: Ein linkes Programm setzt man nicht mit einem Verfassungsgericht durch. Das ist nicht die Instanz, um soziale Rechte für mehr Menschlichkeit und Solidarität zu verteidigen oder gar kreativ zu gestalten.

Was bringt es uns letztlich, wenn die Mehrheit der Menschen verachtenswerte Ideen wie die Ausschaffungsinitiative unterstützt und unser einziges Mittel dagegen ist ein Verfassungsgericht? Denn auch ein Verfassungsgericht kann grundsätzliche Rechte für Menschlichkeit nicht für immer und ewig verteidigen. Die Überzeugungsarbeit haben wir jeden Tag mit jedem Menschen neu zu führen. Und das Problem von menschenrechtsverletzenden Volksinitiativen ist auch ohne Verfassungsgericht bereits heute zu lösen: Dazu braucht es die Courage im Parlament, sie bereits bei der Vorprüfung für ungültig zu erklären.

Wer Politik mit dem Anliegen einer grundlegenden sozialen Veränderung macht, kann die abstimmende Mehrheit in der Gesellschaft nicht einfach ausblenden. Darum stellt sich für uns als Sozialistinnen und Sozialisten die Frage: Überlassen wir die abschliessende Entscheidung einem Expertengremium und verabschieden wir uns damit von der Überzeugungskraft unserer Argumente? Oder widmen wir uns wieder dem politischen Alltag?

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