Der Kommentar: «Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.» Diesen weisen Grundsatz von Baron Montesquieu vergisst Bundesbern leider allzu oft. Anstatt genauer zu prüfen, ob das Bundesamt für Gesundheit die Aufsichtspflicht über die Krankenkassen tatsächlich wahrnimmt, wollen von der Einheitskassenlobby verängstigte bürgerliche Gesundheitspolitiker das Krankenversicherungs-Aufsichtsgesetz in der kommenden Session verabschieden. Damit würde die staatliche Aufsicht faktisch zur staatlichen Krankenkassen-Holding. Sie würde die Kassen gleichschalten, träfe für sie die wichtigen Entscheidungen, ohne dafür die unternehmerische Verantwortung zu übernehmen.

Bisher haben Managementfehler bei einzelnen Kassen und sogar Kassenpleiten das robuste System nie gefährdet. Die Versicherten sind nie zu Schaden gekommen, weil es keine systemrelevanten Kassen gibt, die der Staat retten müsste. Der Nationalrat durchschaute diese Zusammenhänge im Dezember 2013 und wollte das Gesetz an den Bundesrat zurückweisen. Das wollte der Ständerat nicht. Ein paar bürgerliche Gesundheitspolitiker beider Kammern setzten sich deshalb mit Kassenvertretern zusammen, um das Gesetz aus Angst vor der Einheitskasse doch noch zu retten. Die zwingende Abschätzung, welche Folgen das Gesetz hätte, wurde nie gemacht.

Würde das Bundesamt für Gesundheit seine Aufsichtspflicht wahrnehmen, bräuchte es kein neues Aufsichtsgesetz. Ein Beispiel: Jahrelang wetterte der Waadtländer Gesundheitsdirektor Pierre-Yves Maillard – er hat die Gewerkschaftskasse KK57 durch Missmanagement an die Wand gefahren –, in seinem Kanton würden die Versicherten zu hohe Prämien bezahlen. Nach und nach erzählten seine Amtskollegen aus Genf, Basel-Stadt und Zürich die gleiche Mär. Sie ignorieren, dass die Aufsicht seit der Inkraftsetzung des Krankenversicherungsgesetzes 1996 jedes Jahr sämtliche Prämien genehmigte. Statt den Versicherten die simple Spielregel in Erinnerung zu rufen, die Kasse zu wechseln, wenn sie zu hohe Prämien bezahlen, wurde das Gesetz rückwirkend geändert. Nun müssen Hunderte Millionen Franken an Versicherte bezahlt werden: Ein Berner, der seit 1996 in Bern angeblich zu wenig Prämien bezahlte, nun in den Kanton Zürich umzieht und bei der billigsten Kasse bleibt, bekommt Geld zurück. Man stelle sich vor, die Bundesverwaltung würde feststellen, dass die Berechnungen für die Mehrwertsteuer seit ihrer Einführung falsch waren und die Fehlbeträge nun nachbezahlt bzw. zurückerstattet werden müssen.

Damit Prämienrückerstattungen mit rückwirkend geändertem Recht nicht mehr vorkommen, wird nicht etwa die Aufsicht angehalten, zu tiefe Prämien nicht zu genehmigen. Gegen zu hohe Prämien kann sich jeder Versicherte mit dem Kassen- oder Modellwechsel selber schützen. Die nationalrätliche Gesundheitskommission will Rückerstattungen im Aufsichtsgesetz verankern, die Kassen aber nicht dazu zwingen. Auch das ist überflüssig, denn das Bundesamt für Gesundheit hat sämtliche gesetzlichen Grundlagen für die Prämiengenehmigung sowie für die Versicherten erforderliche Transparenz. Es verlangt aber nicht einmal sämtliche Geschäftsberichte der Kassen, wie es das Krankenversicherungsgesetz seit 1996 vorschreibt. Eine einheitliche, für Laien verständliche Darstellung der Schlüsselkennzahlen in den Geschäftsberichten sowie die aktive Kommunikation durch die Aufsicht wären ohne Aufsichtsgesetz möglich und nötig.

Dass die Finma im Zusatzversicherungsbereich gegen zu hohe Prämien vorgehen kann, das Bundesamt für Gesundheit jedoch in der Grundversicherung nicht, ist völlig richtig. Zusatzversicherte ab 50 Jahren können sich faktisch nicht mehr mit einem Kassenwechsel gegen zu hohe Prämien wehren. Das Bundesamt wurde vom Bundesverwaltungsgericht zu Recht zurückgepfiffen, weil es von der Assura tiefere Prämien forderte. Es darf nicht sein, dass die Aufsicht den Anbieter mit den tiefsten Prämien und höchsten Reserven zwingt, seine Prämien noch tiefer anzusetzen. Diese Wettbewerbsverzerrung muss durch einen besseren Risikoausgleich beseitigt werden. Diesen hat das Parlament schon beschlossen. Es gibt also keinen Grund, den Wettbewerb unter den Kassen mit Kartellabsprachen dermassen einzuschränken, dass wir eine Holding-Einheitskasse mit der staatlichen Aufsicht als Holdingdach bekommen.

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