Die Nachricht: Die Flüchtlingszahlen steigen unvermindert, doch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nicht bereit, von ihrem Kurs abzurücken. Riskiert sie damit ihr Amt?

Der Kommentar: Das Undenkbare wird plötzlich gedacht, das scheinbar Unmögliche kann Realität werden. Die propagierte Alternativlosigkeit kommt auf den Prüfstand. Die anhaltenden Flüchtlingsströme und die Folgen haben die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht nur in die Defensive gebracht, sondern auch ihre Machtposition ins Wanken.

Noch vor einem Jahr wäre es unvorstellbar gewesen, über die Nachfolge von Angela Merkel auch nur andeutungsweise nachzudenken. Heute werden hinter den Kulissen alternative Szenarien und potenzielle Optionen über eine Zukunft ohne «Angie» entwickelt. Bisher lautete das Motto hartnäckig stur: «Merkel ist alternativlos.» Die Anhänger der Kanzlerin verwiesen stets darauf, dass es zwar ehrgeizige Möchtegern-Nachfolger gebe wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, doch letzten Endes niemand Merkel ersetzen könne. Sie sitze fest im Sattel, habe die Partei im Griff, und ihre Popularitätsquote sei ungebrochen. Das war einmal. Die Flüchtlingskrise und die direkten und indirekten Folgen mit mehr als einerMillion Menschen, die allein nach Deutschland strömten, haben alles verändert. Aus dem Mantra der Kanzlerin «Wir schaffen das» – Merkels Variante von Obamas «Yes, we can» – wurde zunächst ein «Wir schaffen das vielleicht» und ist jetzt dem ernüchterten «Wir schaffen es nicht mehr» gewichen. Aus guten Gründen. Nicht nur die Kanzlerin und die Regierung sind überfordert, auch die Behörden sind es und die Bevölkerung.

Die Kanzlerin darf sich über eine solche rasante Entwicklung samt der Erosion der Macht nicht wundern. Zunächst getragen von einer öffentlichen und medial zelebrierten «Willkommenskultur» des Helfens und Engagements Tausender Bürger musste die Euphorie spätestens nach der Erkenntnis der Dimension der Völkerwanderung abklingen und einer nüchternen Betrachtung weichen. Merkel, der man stets eine rational kühl kalkulierende Denkweise nachgesagt hat, beging in der Flüchtlingskrise mit der «Politik der offenen Tür» einen schweren strategischen Fehler. Die Kanzlerin fegte ohne Plan mit einem Schlag nicht nur die bisherige Politik aller Vorgänger-Regierungen vom Tisch, sondern entschied sich für eine ungeordnete und unkontrollierte Zuwanderungspolitik. Offenbar ohne die massiven Konsequenzen und die sicherheitspolitischen Implikationen zu bedenken. Gleichzeitig wurden durch die «unilaterale» Flüchtlingsentscheidung Schengen und Dublin ausser Kraft gesetzt und die Nachbarstaaten und die EU überrumpelt und vor vollendete Tatsachen gestellt. Dass seit Monaten die nicht enden wollenden Appelle an die europäische Solidarität verpuffen, ja immer mehr europäische Staaten sich entweder verweigern oder eine restriktive Zuwanderungspolitik verfolgen, hat den Druck auf Merkel deutlich erhöht.

Da selbst jene Staaten, allen voran Schweden, aber auch Österreich, die wie Deutschland eine Politik der offenen Tür praktizierten und Hunderttausende von Asylbewerbern aufnahmen, jetzt eine Kehrtwende vollziehen, ist Wasser auf die Mühlen der Merkel-Gegner, die Obergrenzen und eine neue Flüchtlingspolitik fordern. Österreich hat bereits konkrete Obergrenzen festgelegt, genau das, was die CDU-Schwesterpartei CSU fordert. Deutschland droht angesichts der Entscheidungen in den Nachbarstaaten in die Isolation zu geraten. Der Ruf nach europäischer Solidarität ist nicht nur verhallt, das «deutsche Diktat» verordneter Solidarität hat von Polen über die Tschechische Republik bis in die Slowakei und nach Ungarn unwirsche Reaktionen und Widerstand ausgelöst.

Doch Merkel bewegt sich auch aus innenpolitischen Gründen auf Treibsand, was sie die Macht kosten kann. Die Schwesterpartei CSU hat sich unter ihrem Vorsitzenden Ministerpräsident Horst Seehofer nicht nur zum profiliertesten Kritiker der Bundeskanzlerin entwickelt, sondern betreibt Opposition, und das als Regierungspartei. Die in einem Brief an Merkel mittlerweile veröffentlichte angedrohte Verfassungsklage ist ein einmaliger Vorgang, eine Machtdemonstration und eine Demontage der Kanzlerin. Denn Seehofer legt den Finger in die Wunde. Die Kanzlerin verstosse gegen geltendes Recht, heisst es in dem Brief, die Lage im Land sei dramatisch, eine Kehrtwende müsse her, es brauche Obergrenzen. Dass sich die Unionsparteien seit Monaten eine Phantomdebatte über Obergrenzen leisten, wobei die CDU die Formel ausgepackt hat – keine Obergrenzen, aber Reduzierung der Flüchtlinge –, zeigt die Hilflosigkeit der Christdemokraten, die Merkel den Gesichtsverlust einer politischen Kehrtwende ersparen wollen.

Dass die Stimmung längst gekippt ist, hat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, in einer bemerkenswerten Attacke festgehalten. Papier, der als nüchterner und wenig emotionaler Spitzenjurist gilt, hat der Bundesregierung in einem Interview nicht nur «eklatantes politisches Versagen» vorgeworfen, sondern von einer Bedrohung der staatlichen Integrität gesprochen. Die Bundesregierung habe Grenzen überschritten, die «engen Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts gesprengt und bestehende Regelungen an die Wand gefahren. Ei vernichtende Kritik eines Ex-Bundessrichters hat es in den letzten Jahrzehnten nicht gegeben. Merkel bewegt sich auf dünnem Eis.

Der Druck steigt auch deshalb, weil die Rechtspopulisten im Land, allen voran die AfD, von der unregulierten Zuwanderung, den Ängsten
der Bevölkerung und von Schlagzeilen um sexuelle Übergriffe in der Silvesternacht profitieren. Die Asylpraxis mit überforderten Behörden, die auf einem Berg von 300 000 zu bearbeitenden Asylanträgen sitzen, bestärkt die Merkel-Kritiker.

Selbst die soeben erzielte Einigung im Asylpaket II, die einen Zuzug von Flüchtlingsfamilien begrenzen soll, wird nicht reichen, den Widerstand in der CSU und in der eigenen Fraktion zu überwinden. Denn die Ursache der Völkerwanderung wird damit nicht angegangen. Nach der neusten Schätzung der UNO sind allein im Januar 58 000 neue Flüchtlinge über die Balkanroute nach Europa gekommen.

Ob Merkel kippt, ist derzeit Gegenstand so mancher Spekulation. Allein die Tatsache, dass man dies für möglich hält, spricht Bände. Die Kanzlerin ist plötzlich gar nicht mehr alternativlos, das war sie im Übrigen nie. Doch wer käme als potenzieller Nachfolger überhaupt infrage? Hinter den Kulissen wird kräftig gedichtet. Eine Version lautet, dass man eine Zwischenlösung suchen könnte, mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als Kandidat. Der «kann Kanzler», gilt als kompetent und wurde schon zweimal übergangen, einmal als designierter Nachfolger von Helmut Kohl und beim zweiten Mal als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten.Dass Schäuble zu alt sei, wie Kritiker monieren, hat der Finanzminister leger dementiert. Auch Konrad Adenauer sei über 70 gewesen, als er zum ersten Mal Kanzler wurde, soll Schäuble gesagt haben. Zuzutrauen wäre es ihm.

* Journalist Hans-Jürgen Maurus arbeitet seit 35 Jahren für die ARD. Viele Jahre berichtete er aus dem Hauptstadtbüro in Berlin, seit 2011 ist er SchweizKorrespondent in Zürich.

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