Diesen Mann also will die SVP im Bundesrat. Der nun für einen Atomausstieg ist. Der das zurzeit wichtigste SVP-Anliegen, die «Masseneinwanderungsinitiative», nicht unterschreibt. Der von Grünen gelobt wird, weil er den Bauernverband auf «Bio» getrimmt hat. Hansjörg Walter «könnte genauso gut in der CVP sein», schwärmte der Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof in der «az».

Hansjörg Walter ist ein Mann der Mitte. Eher linker als die bei der SVP so verhasste BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, wohl auch linker als Samuel Schmid, den Christoph Blocher einst als «halben Bundesrat» verhöhnte. Dass dieser Hansjörg Walter von der SVP aufgestellt wird, wirft die Frage auf: Will die SVP den zweiten Sitz unbedingt, dass sie Mitte-Links derart weit entgegenkommt? Oder will sie den zweiten Sitz eben gerade nicht, weil sie weiss, dass seine Wahlchancen nach dem Aus für «Grabräuber» Bruno Zuppiger («Weltwoche»-Verleger Roger Köppel) klein sind?

Wahrscheinlich stimmt die erste Variante. Die SVP-Basis wünscht sich, dass ihre Partei mitregiert. Zugleich ist nach der Doppel-Klatsche bei den Wahlen (Wählerverlust und Ständerats-Schlappe) beim hochmütigen Führungstrio Brunner/Blocher/Baader ein Hauch von Demut zu spüren. Es scheint, als sei es der SVP nun ernst.

Arithmetik und das politische Profil von Hansjörg Walter würden dafür sprechen, ihn zu wählen. Die CVP müsste, wenn sie kühl kalkuliert, zum Schluss kommen: Der bischöflich gesegnete Walter macht etwa dieselbe Politik wie Eveline Widmer-Schlumpf, also wählen wir ihn – dann verschwindet die BDP von der Bildfläche und wir können bei den nächsten Parlamentswahlen die an die BDP verlorenen Wähler zurückholen. «Walter-Schlumpf» würde es mit den Stimmen von SVP, FDP und CVP schaffen. Doch die CVP wird grossmehrheitlich Widmer-Schlumpf wählen.

SP und Grünliberale wiederum müssten, wenn sie kühl kalkulieren, Walter anstelle des weiter rechts politisierenden FDP-Bundesrats Johann Schneider-Ammann wählen. Doch der grünliberale Parteipräsident Martin Bäumle macht in unserem Interview klar, dass er bei einem Angriff auf den FDP-Sitz nicht (mehr) mitmachen würde. Somit sinken Walters Wahlchancen auch für den Fall, dass die SVP doch noch auf den FDP-Sitz zielt.

Arithmetische und inhaltliche Überlegungen sind seit der Zuppiger-Affäre in den Hintergrund gerückt. Die kläglich vorbereitete Nomination von Zuppiger durch Brunner/Blocher/Baader wirft ein schiefes Licht auf die diktatorische Entscheidfindung in der SVP. Ebenso wie dessen brutale Abservierung. Verdient eine solche Partei überhaupt zwei Sitze? fragen Parlamentarier jetzt. Kommt hinzu: Hansjörg Walter mag politisch mehrheitsfähig sein – doch ist seine Integrität angekratzt. Darf sich ein Nationalratspräsident als Kampfkandidat gegen eine Bundesrätin einspannen lassen?

Es läuft zurzeit wirklich alles gegen die SVP. Schuld daran sind für einmal nicht «die anderen».

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