Von Corrado Pardini

Schluss mit dem Massaker! Wenn der Alstom-Konzern, der mit beiden Händen in die Schweizer Steuerkasse greift, mehr als 1300 Arbeitsplätze (also die Existenzen ungezählter Familien) vernichtet, ist das ein Symptom. Ein Symptom für den heimlichen Umbau der Schweiz zu einem Alpen-Monaco oder Alpen-Singapur. Wie es sich die Grossbanken wünschen und diverse Grossbanker in ihren Kolumnen beschreiben: Ein Finanzplatz für und mit wenigen Superreichen plus angehängte Dienstleistungen (Treuhänder, Advokaten etc.), ohne Industrie, Gewerkschaften und Sozialversicherungen.

Das ist ein absurdes und brandgefährliches Programm. Unser Wohlstand baut auf Produktion und Handel, auf Industrie, Tourismus und Export. Der Finanzplatz ist nett, trägt aber viel weniger zum BIP bei, als die PR von Banken und Versicherungen suggeriert. Bisher war die Schweiz in der reichen Welt das Land mit der stärksten Industrieproduktion pro Kopf. Dank dem Wissen und Können von 900‘000 Industriearbeitenden.

Höchste Zeit also für ein klares Wort. Denn die Schrumpfung der Schweizer Industrie hat mächtige Helfer. Der Bundesrat verweigert jede ernsthafte Industriepolitik. Überall sonst hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass eine gesunde Wirtschaft mindestens 20 Prozent Industrie braucht. Seit zehn Jahren haben wir von der Gewerkschaft Unia zahlreiche konkrete Instrumente erarbeitet (Produktionsfonds, Pakt für den ökosozialen Umbau, Innovationsagentur, Währungsexportgarantie, Mindestkurs etc.). Doch unsere Wirtschafts- und Finanzminister winken ab. Sie jammern lieber. Es ist ein Gejammer für die Galerie: Ihre Parteien FDP und SVP sind in Wahrheit die Promotoren des Alpen-Monaco.

Schlimmer noch die Nationalbank: Das Direktorium unter Thomas Jordan macht sich zum willigen Antreiber der Desindustrialisierung.

Als Jordan und sein Vize Fritz Zurbrügg vor einem Jahr den Schweizer Franken in die Hände der Spekulanten legten, begründeten sie dies mit der Gefahr einer Bilanzblähung bei der SNB. Dieses Argument wurde seither von Geldprofessoren und ehemaligen Nationalbankern so gründlich zerlegt, dass man in Fachkreisen bereits das böse Wort «Bilanz-Schwindel» hört.

Bundesverfassung (Artikel 99) und Nationalbankgesetz (Artikel 5) sind eindeutig. Sie schreiben der SNB vor, im «Gesamtinteresse des Landes» zu handeln. Seit Jordans Jobkiller-Entscheid crashen Industrie, Export, Tourismus und Detailhandel. Der massiv überbewertete Franken wird in der Industrie mindestens 20 000 Jobs kosten. Pro Kopf sinkt das BIP der Schweiz. Gesamtinteresse?

Die Schrumpfung der Industrie ist keine wirtschaftliche Zwangsläufigkeit, sondern ein zentraler Punkt im Programm der Neoliberalen. Die Finanzmärkte gegen die Industrie zu entfesseln, sagte Margret Thatcher, sei der einfachste Weg, um die Gewerkschaften zu zerschlagen.

Heute ist die Auslagerung von Industrie-Produktion und Aufträgen angelaufen. Betroffen sind vor allem die KMU-Zulieferer. So beginnt die KMU-Struktur, also die Basis der Industrie, immer rascher wegzubrechen.

Ist das die versteckte Agenda hinter dem SNB-Entscheid? Die vielen Reden der SNB-Direktoren erhellen uns. So sagte etwa Fritz Zurbrügg am 1. Oktober 2015: «Gleichzeitig führt der starke Franken auch zu einer stärkeren Integration der Schweizer Wirtschaft in die globale Wertschöpfungskette.» Übersetzt: Der überbewertete Franken ist gut, weil der bewirkt, dass die meiste Industrieproduktion nach China, Indien oder Vietnam verlegt wird.

Sollen Zurbrügg oder Jordan entscheiden, was hier produziert wird? Sind sie die Super-Wirtschaftsminister des Landes, ohne demokratische Legitimation? Ich sage es unverblümt: Lässt sich die SNB in das neoliberale Bankenprojekt einspannen, handelt sie gegen das Gesamtinteresse. Gegen den Verfassungsauftrag. Dann handelt Thomas Jordan illegal.

Dies kann er so lange tun, als Bundesrat, Bankrat und Parlament in ihrer Aufsichtspflicht völlig versagen. Die Zeit ist knapp. Die Themen der nächsten Wochen müssen sein: Die wirtschaftlichen, sozialen und demokratischen Kosten des aufgepumpten Franken. Klarer Auftrag an die SNB. Mindestkurs. Reform und Entmachtung der SNB. Und: Neues Direktorium.

Mir ist eine Schweiz, die Uhren baut, lieber als eine Dienstleistungswüste Schweiz.

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