Der Kommentar: Die Immunität ist ein hohes Gut. Sie bietet unseren Parlamentariern weitreichenden Schutz vor einer Strafverfolgung. Wenn jetzt der Präsident der Immunitätskommission diesen Schutz noch weiter ausbauen will, gilt es genau hinzuschauen. Es stellen sich dazu ein paar grundsätzliche Fragen: Besteht die Gefahr, dass Politiker mit der Immunität Missbrauch betreiben? Geht der einzelne Politiker mit dem Privileg verantwortlich um? Und vor allem: Ist es richtig, dass die Entscheidung darüber wie viel Immunität ihnen zusteht, von denjenigen gefällt wird, die davon profitieren?

Die Vergangenheit zeigt, und Politiker bestätigen es hinter vorgehaltener Hand: Oft wird nicht sachlich und fachlich, sondern politisch über die Immunität entschieden. Zwei Beispiele dokumentieren das: 1991 hob das Parlament die Immunität des ungeliebten bis verhassten Sozialisten Jean Ziegler auf. Daraufhin wurde er für Äusserungen in seinem Buch «Die Schweiz wäscht weisser» angeklagt – als Folge des Prozesses hat er bis heute hohe Schulden. SVP-Präsident Toni Brunner wiederum wurde der Amtsgeheimnisverletzung überführt. Seine Immunität hob das Parlament im Jahr 2008 aber nicht auf.

Besser wäre, wenn für Immunitätsfragen ein politisch unabhängiges Gremium geschaffen würde. Dieses könnte dann Forderungen, wie sie jetzt von Nationalrat Brand erhoben werden, behandeln. Das Gremium soll auch für die Aufhebung der Immunität zuständig sein. Denn: Solange Politiker über ihre eigenen Kollegen richten und selber bestimmen können, wie viel Schutz sie brauchen, besteht die Gefahr, dass die Immunität zum Spielball persönlicher Interessen wird.

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