Der Kommentar: Mit grossem Beifall habe die Fraktion die Ausführungen von Christa Markwalder quittiert, die sich zu ihrem «Fall» geäussert hat, berichtete Fraktionspräsidentin Gabi Huber. Die FDP stützt also die Anwärterin auf das Nationalratspräsidium, und das ist gut so. Denn seien wir realistisch: Christa Markwalder hat zwar Mist gebaut. Aber ihr Verhalten spiegelt nur die Realität des Milizparlamentes helvetischen Zuschnitts. Was kennzeichnet diese Realität? Dreierlei:

Erstens sind die Parlamentarier keine allwissenden Halbgötter. Sie brauchen Unterstützung. In einem reinen Berufsparlament wie dem Deutschen Bundestag oder dem amerikanischen Kongress stehen den Abgeordneten ganze Büros von wissenschaftlichen und administrativen Mitarbeitern zur Verfügung, die für sie recherchieren und sie dokumentieren. Das schweizerische Parlament ist von der Idee her hingegen weiterhin ein Milizparlament, dessen Mitglieder neben dem parlamentarischen Mandat – zumindest theoretisch – noch einen bürgerlichen Beruf ausüben. Dies hat den Vorteil, dass sie nicht auf Gedeih und Verderb von der Politik abhängig sind und auch mit handfesten Problemen des Alltags konfrontiert werden. Sie sind aber bescheidener entschädigt als die Berufspolitiker im Ausland und verfügen nicht über gleichwertige Stäbe. Soweit sie keine eigenen Mitarbeiter angestellt haben, holen sie sich daher Rat bei den Parteisekretariaten, bei Experten oder bei Lobbyisten. Da kann es leicht passieren, dass sie auch mal falsch oder einseitig beraten werden.

Zweitens diskutieren die Parlamentarier nicht in einem Konklave wie die katholischen Kardinäle, die sich für die Papstwahl in Rom abgeschirmt von allen äusseren Einflüssen in der Sixtinischen Kapelle versammeln. Die National- und Ständeräte stehen permanent unter Druck: unter dem Druck ihrer Partei, ihres Kantons, diverser Interessengruppen und Firmen sowie der öffentlichen Meinung. Zwar bleiben die Parlamentsmitglieder frei in ihrer Entscheidung, und grundsätzlich gilt Artikel 161 der Bundesverfassung, der lautet: «Die Mitglieder der Bundesversammlung stimmen ohne Weisungen». Aber die Bundesverfassung verbietet nicht, dass sich die Parlamentarier beraten, überzeugen, ja einseifen lassen. Diese Arbeit besorgen die Lobbyisten, von denen es zweierlei gibt: «Überzeugungstäter» und «Anwälte».

Die «Überzeugungstäter» sind Lobbyisten, die Feuer und Flamme sind für eine Sache – wie weiland Gallus Cadonau, der für die Sonnenenergie weibelte. «Anwälte» sind Lobbyisten, die Mandate übernehmen und vor allem Geld verdienen wollen. Da kann gerne mal die fette Verdienstaussicht wichtiger werden als die sorgfältige Recherche.

Drittens steht das Parlament auch im Fokus anderer Staaten, die in der Schweiz bestimmte Ziele erreichen wollen und Unterstützung bei Abgeordneten suchen. Da ist Kasachstan kein Einzelfall. Erinnert sei an die Kontakte der SP-Spitze zur DDR, bei denen lediglich Andreas Blum den SED-Genossen mutig widersprach. Erinnert sei an die merkwürdige Reise einiger Parlamentarier in den Irak zu Saddam Hussein. Erinnert sei an Jean Zieglers Gaddafi-Kontakte. Schweizer Parlamentarier haben oft zu wenig Ahnung von Ländern ausserhalb des westlichen Kulturkreises und lassen sich blenden, sei es von den Regimes selber, sei es von angeblichen Oppositionellen.

Es war zweifellos richtig und wichtig, dass die «Neue Zürcher Zeitung» die Kasachstan-Affäre ans Licht gebracht hat. Es ist gut, wenn jetzt mehr Transparenz gefordert wird und wenn es Anläufe gibt, das Lobby-System auf eine geordnete Grundlage zu stellen. Und es wäre heilsam, wenn sich Parlamentsmitglieder kritischer mit Ländern auseinandersetzten, in denen Sippen und Stämme wichtiger sind als Ideologien.

Doch was Christa Markwalder betrifft, sollte man das Augenmass nicht verlieren: Zwar war sie im konkreten Fall zu unkritisch und zu vertrauensselig. Entscheidend aber ist: Sie bleibt eine überdurchschnittlich begabte, glaubwürdige Politikerin, die klare Positionen vertritt und insgesamt solide Parlamentsarbeit geleistet hat. Das Parlament wird mit ihr eine kompetente und würdige Präsidentin haben.

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