Die USA und die EU verhandeln über ein Freihandelsabkommen. Diese Woche sickerten Details aus den Verhandlungen an die Öffentlichkeit.

Der Kommentar:
Kaum jemand findet das Freihandelsabkommen TTIP gut. Erst recht nicht, nachdem diese Woche von Greenpeace pikante Verhandlungsdetails den Medien zugespielt wurden. So konnte man nachlesen, wie kompromisslos die Amerikaner für ihre Agrarindustrie lobbyieren. Die Europäer wiederum versuchen alles, das Beste für die Automobilindustrie herauszuholen. Das wirkt nicht sonderlich sympathisch. Doch Handelspolitik war noch nie ein Schwesternausflug.

Entscheidend ist die Frage, was das Abkommen für die Schweiz bedeutet. Da zum jetzigen Zeitpunkt vieles unklar ist, lassen sich noch nicht alle Chancen und Risiken beurteilen. Hier ist vor allem der Bundesrat gefragt, der dafür zu sorgen hat, dass die Schweizer Unternehmen gegenüber jenen der EU nicht diskriminiert werden. Wenn aber das Vertragswerk dereinst steht, kann sich unser Land dem TTIP anschliessen – oder auch nicht. Nachverhandeln geht nicht. Die Amerikaner sagen: Take it oder leave it.

Tritt die Schweiz bei, wäre sie damit Teil der weltgrössten Freihandelszone. Die EU und die USA bestreiten die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung. Zwei Drittel der Schweizer Exporte gehen dorthin. Die Wirtschaft wird sich mit aller Wucht für einen Beitritt einsetzen. Die Bauern dagegen werden das Abkommen zu bekämpfen versuchen. Ihre Lobby ist stark. Vor zehn Jahren haben sie das geplante Freihandelsabkommen mit den USA erfolgreich gebodigt. Doch beim TTIP geht es um wesentlich mehr. Das müssen sich die Stimmbürger bewusst sein. Einen Ausschluss aus der wichtigsten Handelszone der Welt kann sich die Schweiz nicht leisten.

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