Dreimal wurde Nicolas Blancho da aufgefordert, folgenden Satz auszusprechen: «Ich verurteile die Steinigung der Frau.» Dreimal wich er aus. Blancho wollte sich partout nicht von dieser barbarischen Todesstrafe distanzieren. Nicht im Ansatz.

Auf unserer Redaktion war diese Szene am Samstagmorgen das Gesprächsthema: Warum bringt er den Satz nicht über die Lippen? Ist dieser bärtige Mann gefährlich oder nur dumm? Oder kann er sich als Koranschüler gar nicht von der Steinigung distanzieren? Darf man einen Fundamentalisten ins gebührenfinanzierte Staatsfernsehen einladen? Und ist es richtig, wenn wir ihm auch in unserer Zeitung Platz geben?

Totschweigen und verdrängen ist die falsche Methode im Umgang mit Fundamentalisten – man muss sie ans Licht zerren und ihre Denkweise entlarven. Insofern war Blanchos «Arena»-Auftritt dienlich, auch wenn Moderator Reto Brennwald das Heft entglitt und die Politiker Oskar Freysinger (SVP) und Gerhard Pfister (CVP) dem Muslim die entscheidenden Fragen stellen mussten: jene nach seiner Akzeptanz der Schweizer Rechtsordnung.

Als unsere Reporterin gestern Blancho anrief, in der Hoffnung, ihm doch noch eine Distanzierung von der Steinigung abzuringen, überraschte er mit der Antwort: «Ich komme zu Ihnen auf die Redaktion.» Mit dem Auto fuhr er nach Baden, wo er die Journalisten freundlich begrüsste – die Frauen ohne Händedruck. In der Sache blieb er hart und legte sogar noch eins drauf: Die Steinigung sei «Teil der Werte seines Glaubens».

Wie soll die Schweiz mit Fundamentalisten umgehen? Die Politik muss Antworten liefern. Sie sollte sich an den klugen Satz des Philosophen Karl Popper halten: Toleranz heisst, die Intoleranz nicht zu tolerieren.


USA-VERTRAG: IN REINHEIT STERBEN
Die Nachricht: Eine unheilige Allianz von SVP und Rot-Grün kämpft gegen das Amtshilfeabkommen Schweiz/USA im Fall UBS. Wenn das Parlament tatsächlich Nein sagt, liegt aus Sicht der USA «Vertragsbruch» vor – Bundesrat und Nationalbank befürchten dann neue Angriffe der USA auf die Schweizer Wirtschaft.

Der Kommentar: In seltener Einmütigkeit und Deutlichkeit warnen im heutigen «Sonntag» Bundespräsidentin Doris Leuthard, Nationalbank-Vizepräsident Thomas Jordan und Bankierverbands-Präsident Patrick Odier das Parlament: Lehnen National- und Ständerat das Amtshilfeabkommen mit den USA ab, hätte dies katastrophale Folgen für den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Thomas Jordan, als Notenbanker sonst ein Mann der Zurückhaltung, formuliert es so: «Es geht längst nicht nur um eine Sache zwischen der UBS und den USA. Es betrifft auch nicht nur den Finanzplatz Schweiz: Würde das Abkommen abgelehnt, hätte das negative Auswirkungen auf die ganze Wirtschaft, auf ganz verschiedene Branchen.» Doris Leuthard befürchtet «neue Klagen», und Patrick Odier sagt klipp und klar: «Die USA könnten jeder beliebigen Schweizer Firma den Marktzugang verweigern. Sie sind die grösste Wirtschaftsmacht der Welt.»

Machen hier drei Schwergewichte auf Panik? Nein – sie nehmen ihre Verantwortung wahr. Eine Verantwortung, welche die SVP- und SP-Opponenten nicht übernehmen würden, wenn es nach einem Parlaments-Nein zum Grossangriff auf die Schweiz käme. Wer glaubt, die USA würden das, was aus ihrer Sicht Vertragsbruch wäre, einfach so hinnehmen, der stellt sich dumm oder ist naiv. Hat man denn schon vergessen, wie die US-Behörden zum Äussersten gingen, um Kundendaten aus der UBS herauszudrücken? Inzwischen haben sie neue Erpressungsmittel in der Hand: 15000 Selbstanzeigen gingen bei ihnen ein, mit hoher Wahrscheinlichkeit von Kunden aller wichtigen Schweizer Banken; mehr als genug Material, um neue Klagewellen gegen andere Institute loszutreten.

Es ist ärgerlich und rechtsstaatlich bedenklich, dass der Bundesrat mit seinem USA-Vertrag vollendete Tatsachen geschaffen hat, aber es ist nun mal passiert. Das Parlament würde der Schweiz mit einem trotzigen Nein zur nachträglichen Genehmigung des Abkommens schaden. In rechtsstaatlicher Reinheit sterben – das kanns nicht sein.