Der Kommentar: Die Journalistenfragen, die Parlamentarier dieser Tage bisweilen fast zur Weissglut treiben: «Haben Sie die Reise selbst bezahlt? Und die Hotelübernachtung?» Manche antworten zweimal Ja, auf Nachfrage nur noch einmal oder gar nicht mehr. Es zeigt sich, dass die meisten irgendwann eine spendierte Übernachtung oder Reise angenommen haben, die sie wohl selbst hätten zahlen sollen.

Parlamentarier haben das Recht und oft guten Grund, sich über Journalisten und ihre Fragen und Texte zu ärgern. Aber im Fall der Einladungen und Reisen haben die Politiker selbst den Acker für die wuchernden Schlagzeilen bestellt: Sie haben es bisher versäumt, die Thematik klar und transparent zu regeln. «Empfehlungen» des Ratsbüros reichen nicht, zumal sie teilweise schwammig sind: Reisekosten sind selber zu zahlen, heisst es. Aber gehören Hotelrechnungen zu den Reisekosten?

SP-Nationalrätin Nadine Masshardt will im Parlamentsgesetz klare Regeln setzen. Dazu ist es höchste Zeit. Aber diese Regeln dürfen nicht pingelig sein: Ebenso wie Klarheit braucht es Grosszügigkeit im Umgang mit nicht kommerziellen Einladungen. Unsere nicht fürstlich entlöhnten Milizparlamentarier müssen Land und Länder kennen lernen, kulturelle Anlässe besuchen und ausländische Politiker, Intellektuelle, Wirtschaftsvertreter treffen können. Dazu gehört auch die eine oder andere spendierte Hotelübernachtung gerade in anderen Landesteilen. Sonst werden Reisen zum Privileg der wenigen, die alles selbst bezahlen können. Und ein Zwei-Klassen-Parlament macht keine gute Politik.

Mehr Themen finden Sie in der gedruckten Ausgabe oder über E-Paper