Heraus mit der Wahrheit!

Man kann es drehen und wenden wie man will, aber dass ein Monat vor der Abstimmung über die 1:12-Initiative das Rennen noch völlig offen ist, ist blamabel für deren Gegner. Die bürgerlichen Parteien, die Wirtschaftsverbände, Bundesrat und Parlament stellen sich geschlossen gegen die Vorlage, insgesamt 5 bis 7 Millionen Franken sollen in die Nein-Kampagne gesteckt werden – und nun erfahren wir aus der SRG-Umfrage: Würde heute abgestimmt, lägen der Ja- wie der Nein-Anteil bei je 44 Prozent. 12 Prozent sind noch unentschlossen.

Wirklich wundern kann das jedoch nicht. Denn die Wirtschaftsvertreter stehen noch immer unter dem Schock der Abzocker-Initiative, die im März mit schlagenden 68 Prozent angenommen wurde – deutlicher, als die Umfragen angezeigt hatten. Sie wollten aus der Schmach lernen: Damals zogen sie übertriebene Drohkulissen auf, der damalige Economiesuisse-Präsident schwadronierte vom Massenexodus grosser Firmen. Diesen Fehler durften die Wirtschaftsverbände auf keinen Fall wiederholen – doch sie fielen vom einen Extrem ins andere. Nun dreschen sie Phrasen: «Erfolgsmodell Schweiz schützen», «Lohndiktat vermeiden», «Verdirbt uns die Zukunft». Was, um Himmels willen, soll das heissen?

Heraus mit der Wahrheit! Das muss für die letzten fünf Wochen die Devise sein. Logistik-Unternehmer Klaus-Michael Kühne hat als Erster gewagt auszusprechen, was für viele Konzerne gilt: «Wir müssten wohl unseren Hauptsitz aus der Schweiz abziehen.» Das ist keine leere Drohung, es geht nicht mehr um die harmlose Abzocker-Initiative. Nein, es ist die unbequeme Wahrheit. Die weltweit einzigartige Lohnbeschränkung würde weltweit Schlagzeilen machen, wer möchte da noch in Arbeitsplätze in der Schweiz investieren? Nicht nur die bösen Banken würden über kurz oder lang Top-Jobs verlagern, auch beliebte Firmen wie die Swatch. Wenn es die Wirtschaft nicht schafft, das den Bürgern zu erklären, dann ist ihr nicht zu helfen.

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