Der Kommentar: Sei es Atomausstieg oder Solidarhaftung, seien es flankierende Massnahmen generell: Nach den Wahlen 2011 kam nicht an SP-Präsident Christian Levrat vorbei, wer Mehrheiten im Land gewinnen wollte. Unter dem Titel «Eine Klasse für sich» schrieb die «Weltwoche» 2013 vom Schachspieler, der die bürgerlichen Gegner mattsetze. «Wie macht er das?», fragte das Blatt. Halb bewundernd. Halb indigniert.

Es war das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative, das alles änderte. Der Stratege, der zuvor dem Bürgerblock die Agenda diktierte, verlor den Boden unter den Füssen. Das Unheil begann mit Levrats Drohkulisse zu Kroatien. Ohne zusätzliche flankierende Massnahmen lehne die SP die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit ab, sagte er. Die Drohung ging mit dem 9. Februar in die Hosen. Seither fällt der SP-Präsident durch Ratlosigkeit auf. Oder Aktivismus. Am 12. Februar, nur drei Tage nach der Abstimmung, präsentierte er im «Blick» sein 10-Punkte-Programm. Titel: «So setzen wir den Volkswillen um!» Raumplanungsgesetz verschärfen, Hypozinsen in der Peripherie erhöhen, Fabi-Prioritäten überdenken. Und: Kontingente nach Branchen und Kantonen festlegen – «falls unumgänglich». Fünf Monate später präsentiert Levrats SP nun ein ElfSeiten-Papier. Bildungsoffensive und Mindestlöhne sind diesmal die Umsetzungs-Rezepte. Innenpolitische Reformen sollen Kontingente ersetzen.

Was sich im Zehn-Punkte-Programm wie im Elf-Seiten-Papier findet: die Forderung nach nachhaltiger Steuer- und Standortpolitik. Ein Ansinnen, das die SP seit 2011 gebetsmühlenartig wiederholt. Mit einem Schönheitsfehler: Sie kann die offizielle Studie des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) nicht mit neuen Zahlen kontern. Ein Positionspapier fehlt. Weil die SP ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat.

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