Der Kommentar: Die Schweiz ist wirtschaftlich in einer komfortablen Situation. Der Bundeshaushalt 2012 hat mit einem Überschuss von 1,3 Milliarden abgeschlossen. Die Arbeitslosigkeit beträgt etwas über 3 Prozent, ebenso die Jugendarbeitslosigkeit. Gegenüber dem Höchststand in Europa mit 27 bzw. 56 Prozent (Spanien) ist das ein einsamer Rekordwert. Das politische System funktioniert. Niemand ist so richtig unzufrieden.

Am 1. Mai war das aber anders. In teils rüden Reden und mit hoher Dramatik zeichneten Exponenten von SP, Gewerkschaften und anderen linken Parteien das Bild einer zutiefst ungerechten Schweiz, die ein wachsendes Prekariat produziert. Deshalb brauche es jetzt endlich Gegensteuer in Form einer ganzen Batterie von Volksinitiativen: 1:12, Mindestlohn, Erbschaftssteuer, AHV-Ausbau. Man möchte meinen, die Schweiz stehe etwa dort, wo sich Frankreich vor der 1789er-Revolution befand.

Mit dieser Strategie wird die Schweiz ganz bewusst in eine Diskussion hineingezogen, die eigentlich eine europäische ist und uns nichts angeht. Doch Europa zieht als Negativbild. Die Verlotterung der Staatsfinanzen durch mangelnde Steuermoral, Korruption und Misswirtschaft ist beileibe nicht unser Thema. Und die tiefsten Schweizer Löhne liegen schon heute selbst kaufkraftbereinigt weit über jenen im EU- und OECD-Raum.

Es ist legitim, wenn die Linke für eine gewisse Umverteilung kämpft. Aber sie darf nicht vergessen, dass die Bundessteuer den Charakter einer Reichtumssteuer hat, bei der die einkommensstärksten 10 Prozent fast 80 Prozent der Steuern zahlen. Die Stärke der Schweiz ist ihre recht weitreichende Solidarität. Man sollte diese mit properen Sprüchen nicht so weit strapazieren, bis sie bricht.

Mehr Themen finden Sie in der gedruckten Ausgabe oder über E-Paper!