Der Kommentar: Die Krim und die Region Venetien in den letzten zwei Wochen, Schottland im September, Katalonien (vielleicht) im November – «Referenden» über Souveränitätsfragen haben in Europa Hochkonjunktur. Eine weitere Zunahme scheint durchaus wahrscheinlich, wobei sich überraschenderweise der Fall Venetiens als besonders zukunftsprägend herausstellen könnte.

Als Friedensprojekt nach dem Zweiten Weltkrieg und als Hoffnungsträger für den ehemals sowjetischen Osten erfüllt die EU trotz Überschuldungskrise eine äusserst wichtige Funktion. Auch deshalb leben wir in Europa in stabilen politischen Verhältnissen. Dies schliesst mit ein, dass die Souveränität und die Grenzen der uns umgebenden Nationalstaaten fix und verlässlich sind. Im Inneren gelten die Spielregeln der Demokratie, in der Aussenpolitik gilt das Völkerrecht. Dieses schützt die Stabilität, indem es die Zulässigkeit von Sezessionen, d. h. Abspaltungen, fast ausnahmslos von der Einwilligung des betroffenen Staates abhängig macht.

In diesem Sinne hat auch das spanische Verfassungsgericht diese Woche das konsultative, also rechtlich nicht verbindliche Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens für verfassungswidrig erklärt. Katalonien fehle nach geltender Verfassung die Kompetenz dazu. Dass Einwilligungen möglich sein können, zeigt die Gründung des Kantons Jura oder das ebenfalls geplante, rechtlich verbindliche Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands.

Dagegen stellt das handstreichartige Vorgehen Russlands auf der Krim eine unerwartete Prüfung für die europäische Stabilität dar. Innerhalb weniger Tage tauchten militärische Einheiten ohne identifizierende Abzeichen in der ganzen Krim auf. Dass es sich um russische Truppen handelte, wird kaum bezweifelt. Ein solches Vorgehen verletzt fraglos die völkerrechtlichen Grundsätze der politischen Unabhängigkeit und territorialen Integrität – in diesem Fall der Ukraine – sowie des Gewaltverbots.

«Referenden», die wie das auf der Krim im direkten Zusammenhang mit Annexionen standen, waren namentlich zu Napoleons und Garibaldis Zeiten gängig, im 20. Jahrhundert jedoch nur noch selten zu beobachten. Der Mangel an Legitimität einer solchen Volksabstimmung unter vorgehaltenen Waffen, einseitiger Propaganda, ohne der Stimmbürgerschaft auch nur die Möglichkeit zu geben, für den Status quo zu stimmen, kann durch sowjetisch hoch anmutende Beteiligungs- und Zustimmungsquoten nicht behoben werden.

Im Schatten dieser Ereignisse fand, hierzulande kaum wahrgenommen, ein von privater Seite organisiertes, inoffizielles Souveränitätsreferendum in Venetien statt. Dieses weist eine neue Qualität auf und könnte sich als weit transformativer und zukunftsprägender herausstellen als die angekündigten Referenden in Schottland und Katalonien – gerade für die EU.

Weshalb? Es handelt sich dabei um das erste perfekt organisierte, inoffizielle Souveränitätsreferendum per Internetabstimmung – mit rund 2,1 Millionen Stimmenden (73% Stimmbeteiligung, will man den Organisatoren glauben). Die dazu verwendete technische Lösung lässt sich in Bälde so einfach betreiben wie eine eigene Webseite, vorausgesetzt, man hat – wie im Fall Venetien – Zugriff auf das Stimmregister. Dieses Modell dürfte Schule machen – aufhalten lassen sich solche Phänomene genauso wenig wie die Verbreitung von sozialen Medien im Internet.

Natürlich ist es einfach, die Legitimität der Volksbefragung als falsch deklarierte Umfrage abzutun. Und tatsächlich kann davon ausgegangen werden, dass die daran teilnehmenden Personen ihre Stimme nicht mit dem gleichen Verantwortungsbewusstsein abgegeben haben, wie dies der Fall wäre, wenn es sich um ein offizielles, rechtlich verbindliches Referendum gehandelt hätte. Je stärker ein solches «Referendum» aber von der Stimmbürgerschaft getragen wird, desto schwieriger dürfte der Umgang mit ihm sein – übrigens nicht nur, wenn die Souveränität zur Diskussion gestellt wird.

Nur das Zugehen auf die Initiatoren und das Ernstnehmen der Probleme, die solchen «Referenden» zugrunde liegen, können die Problematik entschärfen. Wenn die EU und ihre Mitgliedstaaten nicht bald die notwendigen Sensorien dafür entwickeln, war das Venetien-Referendum nur der Anfang einer neuen Welle von Souveränitätsreferenden.

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