Der Kommentar: Misst sich der Erfolg eines Parteipräsidenten am Applaus in der Bevölkerung, ist CVP-Chef Christophe Darbellay derzeit sehr erfolgreich. «Warum erst jetzt? Und warum nicht für alle Wirtschafts-Asylanten?», lautete der Tenor in Leserkommentaren, nachdem Darbellays DNA-Vorstoss vom Nationalrat durchgewinkt wurde. Nur sehr vereinzelt war auch Kritik zu lesen: «Was soll das? Die Asylanten sollen gar nicht erst kommen!»

Ich bin jetzt seit 14 Jahren Bundeshausjournalist. Ein derart populistisch agierendes Parlament wie in dieser Legislatur habe ich noch nie erlebt. Was wurde gegen die SVP geschimpft, als sie vor zehn Jahren mit aggressivem Populismus zur stärksten Partei aufstieg, was wurde gejubelt, als 2011 die angeblich so besonnene Mitte auf Kosten der SVP wieder zulegen konnte. Heute ist der Populismus selbst in der FDP salonfähig – und es ist keiner mehr da, der die Volksseele kühlt: weder links noch rechts und leider auch nicht mehr in der Mitte.

Darbellay macht nicht das erste Mal mit fragwürdigem Populismus auf sich aufmerksam. Nach dem Ja zur Minarett-Initiative wollte er jüdische und muslimische Friedhöfe verbieten. Das war damals höchstens für ihn und seine Partei ein Problem. Zum Problem für uns alle wird, wenn solche Forderungen plötzlich mehrheitsfähig werden.

Keine Frage: Wenn sich in acht Kantonen die Kriminalitätsraten verdoppeln, muss die Politik handeln. Aber den Rechtsstaat im Namen der Sicherheit aus-hebeln? Populistische Politiker werden so zur grösseren Gefahr als jeder kriminelle Asylbewerber.

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