Der Kommentar: Die Drohungen waren unüberhörbar: Sollte die Masseneinwanderungsinitiative angenommen werden, würden internationale Konzerne die Schweiz verlassen oder Stellen ins Ausland verlagern. Neue Unternehmen kämen schon gar nicht mehr. Und jetzt das: Google, der vielleicht globalisierteste Konzern, mietet in Zürich 50 000 Quadratmeter Bürofläche. Es wird Hunderte neuer Stellen geben. Alles paletti also? So einfach ist es nicht.

Erstens ist die SVP-Initiative noch nicht umgesetzt, Google vertraut aber offensichtlich darauf, dass eine vernünftige Umsetzung möglich ist, und die Initianten haben das auch signalisiert. Zweitens aber, und das ist der eigentliche Haken, ist Google darauf angewiesen, Spezialisten aus Indien, China und den USA anzustellen. Und hier hat der Bundesrat einen Irrweg beschritten: Er entschied Ende November, dass im neuen Jahr weniger Fachkräfte von Ländern ausserhalb Europas in die Schweiz kommen dürfen, konkret noch 6500 statt 8500. Damit wollte er zeigen, dass er die Botschaft des Volkes, das weniger Zuwanderung wünscht, verstanden hat.

Doch IT-Firmen wie Google, die Pharma- und die Technologiebranche sind angewiesen auf Spezialisten aus Ländern ausserhalb Europas. Es wirkt trotzig, dass der Bundesrat ausgerechnet hier die erste Einwanderungs-Beschränkung in Kraft setzt. Diese Fachkräfte sind mit «Masseneinwanderung» bestimmt nicht gemeint; sie machen einen Bruchteil der jährlichen Brutto-Zuwanderung von 150 000 Menschen aus, die grösstenteils aus der EU kommen und für die oft auch inländische Arbeitskräfte gefunden werden könnten. Der Entscheid zeigt, dass der Bundesrat zu EU-fixiert und zu wenig weltoffen ist.

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