Der Kommentar: Aegis gehört zu den weltweit führenden Militärdienstleistern, ist an Orten aktiv, wo Krieg tobt und sich ordentliche Streitkräfte von privaten Söldnern unterstützen lassen. Schon als deren Gründer Timothy Spicer vor vier Jahren in Basel eine Holding gründete, war klar: Es ist nicht in unserem Interesse, wenn aus der Schweiz heraus Söldnerfirmen global tätig sind. Nicht nur gilt, dass das Gewaltmonopol dem Staat eigen sein muss und nicht in ein lukratives Geschäft umgewandelt werden darf. Auch kann keine neutrale Politik verfolgt werden, wenn Schweizer Firmen fremden Truppen im wahrsten Sinne Schützenhilfe leisten.

Die Gründung der Basler Aegis Group Holding führte nicht nur zu öffentlicher Empörung, sondern zeigte auch konkrete Folgen. Das Parlament beseitigte in rekordverdächtiger Zeit das gesetzgeberische Vakuum, das für Aegis so verlockend war. In politisch breit abgestützter Einigkeit beschloss es ein raffiniert gebautes Gesetz, das zu Recht als «Lex Aegis» bezeichnet wird. Es verbietet Privatarmeen nicht, sondern macht deren Tätigkeit meldepflichtig. Und siehe da! Müssen sie Rechenschaft ablegen, in welchem Auftrag und welcher Mission sie unterwegs sind, geraten sie in einen Notstand.

Timothy Spicer und seine Mitkämpfer haben nun die Konsequenz gezogen und den Abzug aus Basel eingeleitet, bevor das Gesetz tatsächlich in Kraft getreten ist. Dies hat Signalwirkung. Sicherheitsfirmen mit rechtsstaatlich problematischen Aktivitäten werden künftig einen weiten Bogen um die Schweiz machen. Illusionen sind damit keine verbunden: Sie finden andere Länder, die bereit sind, sich zu ihren Handlangern zu machen.

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